Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das die Einrichtung eines Normenkontrollrats vorsieht. Dieses Gremium wird künftig aus sechs unabhängigen Experten bestehen, die die Folgekosten neuer Gesetze der Landesregierung überprüfen sollen. Ziel ist es, die Belastungen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung zu reduzieren.
Gamechanger für den Bürokratieabbau
Der FDP-Abgeordnete Guido Kosmehl zeigte sich begeistert und sprach von einem „Gamechanger“. Er betonte, dass der Normenkontrollrat ein wichtiges Instrument sei, um die Bürokratie in Sachsen-Anhalt wirksam zu bekämpfen. Allerdings räumte er ein, dass es noch einige Schlupflöcher gebe, die es zu schließen gelte.
Aufgaben und Zusammensetzung
Der Rat wird aus sechs Sachverständigen bestehen, die von der Landesregierung berufen werden. Sie sollen Gesetzesentwürfe frühzeitig auf ihre Kostenfolgen analysieren und Empfehlungen zur Entlastung aussprechen. Die Experten kommen aus den Bereichen Recht, Wirtschaft und Verwaltung.
Kritik kam von der Opposition: Sie bemängelte, dass der Rat nur beratende Funktion habe und seine Stellungnahmen nicht bindend seien. Zudem sei die Auswahl der Mitglieder nicht transparent genug. Die Landesregierung verspricht sich jedoch eine deutliche Reduzierung der Bürokratielasten.
Das Gesetz tritt voraussichtlich im Sommer in Kraft. Der Normenkontrollrat soll seine Arbeit dann unverzüglich aufnehmen.
