Rostocker Bürgerschaft: Sechsstündige Sitzung mit zahlreichen Beschlüssen
Die Rostocker Bürgerschaft hat am Mittwoch, dem 22. April, in einer knapp sechsstündigen öffentlichen Sitzung eine Vielzahl von Themen beraten und wichtige Entscheidungen getroffen. Von Igelschutz über Postversorgung bis hin zu Steuererhöhungen reichte die Palette der behandelten Punkte. Hier ein Überblick über die wesentlichen Beschlüsse.
Parkraumkonzept und Hundesteuer
Das Parkraumkonzept für die Steintor-Vorstadt wurde beschlossen. Ein Änderungsantrag zur Streichung der Gebührenerhöhung für Bewohnerparkausweise wurde abgelehnt. Zukünftige Halter von Hunden aus dem Tierheim werden für einen befristeten Zeitraum von der Hundesteuer befreit, um die Adoption von Tierheimhunden zu fördern.
Archäologisches Landesmuseum und Repair Café
Die Bürgerschaft beauftragte die Verwaltung, gemeinsam mit dem Land die Verlagerung des geplanten Archäologischen Landesmuseums in die ehemalige Societät maritim zu prüfen. Ein Antrag zur aktiven Raumsuche für das Repair Café in der Innenstadt wurde hingegen abgelehnt.
Igelschutz und Mähroboter
Zum Schutz von Igeln und anderen nachtaktiven Tieren stimmte die Bürgerschaft einem nächtlichen Fahrverbot für Mähroboter zu. Dieses Verbot soll die Tiere vor Verletzungen durch die automatischen Geräte bewahren.
Baum für jedes Kind und Öffnungszeiten
Unter dem Motto „Ein Baum für jedes Kind“ sollen Neugeborene künftig symbolisch in die Aktion „Bürger pflanzen Bäume“ einbezogen werden. Es sollen gemeinsame Pflanzflächen für alle Kinder eines Jahrgangs entstehen. Zudem beauftragte die Bürgerschaft die Verwaltung, sich beim Land für eine Überarbeitung der Öffnungszeitenverordnung einzusetzen, um Rechtsklarheit zu schaffen.
Postversorgung und Straßenbahn
Die Bürgerschaft kritisierte die ausgedünnte Postversorgung in Rostock und beauftragte die Oberbürgermeisterin, das Gespräch mit der Deutschen Post zu suchen. Ein Antrag zur Sicherung der Straßenbahnanbindung zum Neuen Friedhof fand keine Mehrheit.
Flaggen, Sanktionen und Solar am Gleis
Ein Antrag, Bundes-, Landes- und Europaflagge dauerhaft an den sieben Masten vor dem Rathaus zu hissen, wurde abgelehnt. Ebenso scheiterte ein Antrag, Totalsanktionen beim Bürgergeld in Rostock grundsätzlich auszuschließen. Die Bürgerschaft will freie Verkehrsflächen für Solarenergie nutzen, wartet aber auf Ergebnisse einer Schweizer Pilotstudie bis 2028.
Finanzen und Steuern
Der Hebesatz der Grundsteuer B steigt von 438 auf 488 Prozentpunkte. Ergebnisse zur neuen statischen Untersuchung des Gebäudes der Societät sollen bis November der Bürgerschaft vorgelegt werden. Ein Antrag auf praxistauglichere Streusalzregelungen und mehr Aufklärung zum Winterdienst wurde abgelehnt. Auch ein Antrag zur stärkeren Reglementierung von Wahlwerbung fand keine Mehrheit.
Geldsegen vom Bund
Die Oberbürgermeisterin berichtete, dass der Bund mehr als zwei Millionen Euro für die Sanierung des zweiten Sportplatzes „Rote Erde“ in der Hans-Sachs-Allee bewilligt hat. Weitere Informationen zu den einzelnen Beschlüssen finden sich im Ratsinformationssystem der Hansestadt Rostock.
