SPD-Kandidatin seit 2024 krankgeschrieben: Dienstunfähig, aber fit für Wahlkampf?
Eine SPD-Kandidatin für das Berliner Bezirksamt Mitte steht im Zentrum einer kontroversen Debatte. Uta Francisco Dos Santos, die im November auf einem SPD-Kreisparteitag zur Spitzenkandidatin für den Bezirk Mitte gewählt wurde, ist seit Mitte 2024 von ihrem Arbeitsplatz in einer Senatsbehörde abwesend und krankgeschrieben. Dennoch führt sie einen aktiven Wahlkampf für die Bürgermeisterwahl.
Zwei Jahre Abwesenheit am Arbeitsplatz
Die Politikerin hat eine Schlüsselposition auf der Leitungsebene bei Finanzsenator Stefan Evers (CDU) inne. Als Gremienreferentin wäre sie für die Vorbereitung der wöchentlichen Sitzungen der Landesregierung und den Kontakt zum Parlament zuständig – ein Posten mit einem Gehalt bis zu 7641 Euro monatlich. Doch seit fast zwei Jahren müssen diese Aufgaben von anderen übernommen werden, da sie nicht mehr am Arbeitsplatz aufgetaucht ist.
„Ich bin in einer juristischen Auseinandersetzung mit meinem Arbeitgeber“, erklärt Dos Santos gegenüber Medien. Sie fügt widersprüchlich hinzu: „Das betrifft zwar nicht den Arbeitgeber direkt – das wird von einigen Personen, die da jetzt in Verantwortung sind, betrieben. Ich bin da in letzter Zeit vielen Dingen ausgesetzt gewesen.“
Experten kritisieren den Widerspruch
Politikwissenschaftler Prof. Jürgen Falter (81) äußert sich deutlich zu der Situation: „Wer das hört, wird sofort sagen: Das geht doch nicht! Entweder man ist dienstunfähig, dann kann man aber auch keine Behörde leiten wollen oder man kann es, aber dann stimmt etwas nicht mit der Dienstunfähigkeit.“
Der ehemalige Justizsenator Michael Braun (70, CDU) ergänzt: „Ich finde das schräg! Die Dame hat den öffentlichen Dienst falsch verstanden. Man hat loyal gegenüber dem Staat zu sein – und sich nicht an Parteivorgaben zu orientieren.“
Verantwortung im Rathaus Mitte
Als Bürgermeisterin des Bezirks Mitte hätte Dos Santos die Verantwortung für rund 2500 Mitarbeiter und müsste selbst Maßstäbe setzen. Der Bezirk wäre für sich genommen unter den Top 20 der deutschen Großstädte und weltbekannt durch das Brandenburger Tor und den Reichstag.
Ein Sprecher des Finanzsenators äußert sich zurückhaltend: „Zu personenbezogenen Angelegenheiten – insbesondere zu möglichen rechtlichen und gesundheitlichen Fragestellungen – äußern wir uns grundsätzlich nicht.“
Reaktion der Kandidatin
Die Politikerin selbst betont: „Ich möchte nicht skandalisiert werden und mein jahrzehntelanges Engagement im Kiez nicht kaputtmachen lassen. Ich habe nichts zu verbergen.“ Auf weitere Fragen benötigt sie jedoch Bedenkzeit.
Die Situation wirft grundsätzliche Fragen auf: Kann jemand, der seit fast zwei Jahren dienstunfähig ist, gleichzeitig fit genug sein, um eine Behörde mit Tausenden Mitarbeitern zu leiten? Die Debatte dürfte den Wahlkampf in Berlin-Mitte weiter prägen.
