EVP-Chef Weber stellt EU-Vetorecht infrage: Warnung vor Blockade durch Ungarn
Der CSU-Europapolitiker und EVP-Fraktionschef Manfred Weber hat das Einstimmigkeitsprinzip in der Europäischen Union scharf kritisiert. Hintergrund ist die aktuelle Blockade eines 90-Milliarden-Kreditpakets für die Ukraine durch Ungarn. Weber warnt davor, dass Europa durch solche Vetos zum „Spielball der Großmächte“ wie Trump, Putin oder Xi Jinping werden könnte.
Forderung nach Abschaffung des Vetorechts
In einem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe betonte Weber: „In diesen geopolitisch turbulenten Zeiten brauchen wir zwingend ein handlungsfähiges Europa.“ Er sprach sich dafür aus, das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik abzuschaffen und durch qualifizierte Mehrheiten zu ersetzen. Dies würde verhindern, dass einzelne Mitgliedstaaten wie Ungarn wichtige Entscheidungen blockieren können.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hatte zuvor ähnliche Forderungen erhoben. Er argumentierte, dass die EU nur so international handlungsfähig und erwachsen werden könne. Weber lobte Wadephuls Initiative ausdrücklich: „Es ist richtig und notwendig, dass Deutschland hier vorangeht und Verantwortung übernimmt.“
Ungarn als Bremsklotz in der Ukraine-Politik
Das von Ministerpräsident Viktor Orbán regierte Ungarn blockiert derzeit das Hilfspaket für die Ukraine. Die Entscheidung muss im Rat der Europäischen Union einstimmig getroffen werden, was die EU in dieser Frage handlungsunfähig macht. Am 12. April steht in Ungarn eine Parlamentswahl an, bei der Orbáns Verbleib im Amt ungewiss ist. Umfragen zeigen einen deutlichen Vorsprung für die Oppositionspartei unter Péter Magyar.
Weber verwies auf die Grönlandkrise als positives Beispiel, wo Europa durch schnelles und geschlossenes Handeln stark auftrat. „Genau diese Handlungsfähigkeit brauchen wir in der Außen- und Sicherheitspolitik“, so der EVP-Chef. Er betonte, dass nur ein vereintes Europa in der globalen Politik bestehen könne.
Folgen für die europäische Einheit
Das Einstimmigkeitsprinzip gilt bei sensiblen Themen wie der Außenpolitik, ermöglicht aber auch Blockaden durch einzelne Länder. Weber sieht darin eine existenzielle Bedrohung für die EU: „Ein Europa, in dem die Langsamsten das Tempo bestimmen, wird zum Spielball von Trump, Putin und Xi Jinping.“ Die Debatte gewinnt an Schärfe, da Ungarns Haltung die europäische Solidarität mit der Ukraine untergräbt.
Mit der anstehenden Wahl in Ungarn könnte sich die politische Lage ändern. Viele Ungarn zeigen sich unzufrieden mit Orbáns Regierung, was einen Machtwechsel möglich macht. Weber fordert jedoch unabhängig davon strukturelle Reformen in der EU, um künftige Blockaden zu vermeiden und Europas globale Rolle zu stärken.
