Der CSU-Europapolitiker und EVP-Chef Manfred Weber hat das Einstimmigkeitsprinzip in der EU infrage gestellt. In einem Interview mit den Funke-Zeitungen sagte Weber: „In diesen geopolitisch turbulenten Zeiten brauchen wir zwingend ein handlungsfähiges Europa.“ Er warnte davor, dass ein Europa, in dem einzelne Staaten mit ihrem Veto alles blockieren können, zum Spielball von Trump, Putin und Xi Jinping werde.
Weber bezog sich damit auf die Blockade Ungarns gegen einen 90-Milliarden-Kredit der EU für die Ukraine. Das von Ministerpräsident Viktor Orbán regierte Land verhindert derzeit die Freigabe der Mittel. Weber betonte, dass die EU in der Außen- und Sicherheitspolitik handlungsfähiger werden müsse, wie es die Grönlandkrise gezeigt habe.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hatte zuvor ebenfalls gefordert, das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik abzuschaffen. Er sprach sich für ein System qualifizierter Mehrheiten aus. Weber begrüßte diese Initiative ausdrücklich: „Es ist richtig und notwendig, dass Deutschland hier vorangeht und Verantwortung übernimmt.“
Am 12. April wählt Ungarn ein neues Parlament. Orbáns Verbleib im Amt ist ungewiss, da die Oppositionspartei mit Spitzenkandidat Péter Magyar in Umfragen deutlich führt.
