Strausberg: Bürgermeisterwahl für ungültig erklärt – Neuwahl beschlossen
Die Bürgermeisterwahl in Strausberg wird wiederholt. Das Stadtparlament, die Stadtverordnetenversammlung (SVV), hat die Wahl am Montagabend einstimmig für ungültig erklärt. Grund sind anhaltende Vorwürfe der Wahlmanipulation, die seit Wochen die Stadt beschäftigen. Die Entscheidung über vier zugelassene Wahleinsprüche fiel ohne Gegenstimmen, wie aus SVV-Kreisen verlautete. Damit kommt es zu einer Neuwahl. Innerhalb von vier Wochen können nun Einwände gegen diesen Beschluss erhoben werden. Anschließend soll binnen fünf Monaten ein neuer Wahlgang stattfinden.
Hintergrund: Streit um Wahlbriefe und Postfiliale
Der Landrat von Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt (SPD), hatte bereits den ersten Wahlgang im Februar wegen möglicher Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt und die Stichwahl gestoppt. Er unterlag mit diesem Stopp jedoch vor Gericht. Die Stichwahl fand schließlich zwei Wochen später, am 29. März, statt. Schmidt kündigte an, auch gegen die Stichwahl Einspruch einzulegen. Der Landrat hatte es als auffällig bezeichnet, dass ein „außergewöhnlich großer Anteil der Wahlbriefe“ nicht den Weg vom Wähler zurück zur Wahlbehörde fand. Von mehr als 4.000 ausgegebenen und versandten Wahlbriefen gelangten nur 2.835 zurück. Das Postfach der Stadt für Wahlbriefe befand sich in einer Postfiliale, die von Kandidat Patrick Hübner betrieben wird.
Kandidat Hübner weist Vorwürfe zurück
Patrick Hübner, der bei der Stichwahl unterlag, wies den Manipulationsverdacht entschieden zurück. Er klagte erfolgreich gegen den Wahlstopp des Landrats; das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) gab ihm im Eilverfahren Recht. Der Landrat erstattete daraufhin Anzeige gegen Unbekannt. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ermittelt wegen des Verdachts der Wahlfälschung. Bei der Stichwahl gewann die parteilose Kandidatin Annette Binder mit 60,8 Prozent der Stimmen, während Hübner mit 39,2 Prozent unterlag. In der Hauptwahl hatte Hübner noch vorn gelegen. Er selbst legte keinen Wahleinspruch gegen das Stichwahlergebnis ein, betonte jedoch, dass das Ergebnis unter dem Eindruck der gegen ihn erhobenen Beschuldigungen zustande gekommen sei. Er sprach von einer politischen Kampagne gegen seine Person.
Die Neuwahl wird nun vorbereitet. Die Stadtverwaltung steht vor der Aufgabe, einen neuen Wahltermin zu finden und die ordnungsgemäße Durchführung sicherzustellen. Die Bürgerinnen und Bürger von Strausberg können mit einer baldigen erneuten Stimmabgabe rechnen. Die politische Situation in der Stadt bleibt angespannt, während die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft andauern.
