Der Rechtsstreit über die Finanzierung der Betriebskosten für drei Kindertagesstätten in Templin zwischen der Stadt und dem freien Träger Jugend- und Sozialwerk Oranienburg (JuS) ist noch nicht beigelegt. Dies gab Fachbereichsleiterin Annette Nitschmann in der Stadtverordnetenversammlung bekannt.
Beratung am 16. April
„Wir sind weiterhin im Austausch über mögliche Lösungen in strittigen Finanzierungsfragen. Die vorerst letzte Abstimmung dazu hat am 16. April stattgefunden“, erklärte Nitschmann. Beide Seiten seien an einer Lösung interessiert, ein Betriebsüberlassungsvertrag sei jedoch noch nicht in Sicht.
Zur Erinnerung: Das JuS erwägt, den Kita-Betrieb zum 30. September 2026 aufzugeben. Hintergrund ist der Konflikt mit der Stadt Templin über die Finanzierung der Betriebskosten. JuS-Geschäftsführerin Renate Ulbricht betonte jedoch, man wolle den Standort Templin nicht aufgeben.
Das JuS betreibt die Kitas „Egelpfuhlfrösche“, „Spatzennest“ und „Käthe Kollwitz“ mit 55 Mitarbeitern und 400 Kindern. Um den Betrieb fortzuführen, sei eine Änderung des finanziellen Rahmens im Betriebsüberlassungsvertrag unerlässlich. Bereits im ersten Quartal 2026 benötige man eine Entscheidung über eine Übergangslösung für das Jahr 2026. Ab dem 1. Januar 2027 müsse aufgrund der Novellierung des Kita-Gesetzes neu verhandelt werden.
Änderungen im Vertrag angestrebt
„Streitgegenstand sind die Jahre 2019 bis 2023“, so Nitschmann. Sie sprach von einem angestrebten Vergleich und Änderungen des Betriebsüberlassungsvertrages für 2025/26. „Wenn eine Einigung mit dem Kita-Träger zustande kommt, werden wir die Stadtverordneten informieren.“ Erste Gedanken zur weiteren Zusammenarbeit ab 2027 seien bereits besprochen worden.
