Ueckermünde: Bürgermeister und Kandidat streiten nach Brandanschlag öffentlich
In der Stadtvertretung Ueckermünde ist es zu einer beispiellosen Eskalation gekommen. Ein mutmaßlicher Brandanschlag auf das Wohnhaus des parteilosen Stadtvertreters und Bürgermeisterkandidaten Karsten Berndt hat zu heftigen persönlichen Vorwürfen zwischen ihm und Bürgermeister Jürgen Kliewe geführt. Die Sitzung am Donnerstagabend erreichte ein bisher nicht gekanntes Lautstärkeniveau, als Berndt sich vehement gegen Darstellungen des Bürgermeisters wehrte.
Kliewe spricht von neuer Dimension der Schäbigkeit
Bürgermeister Jürgen Kliewe, ebenfalls parteilos, hatte eine persönliche Erklärung zu seiner Vorladung als Beschuldigter im Fall schwerer Brandstiftung abgegeben. Dabei bezeichnete er es als abstoßend und schäbig, dass die Hinweise zur Vernehmung doch von Karsten Berndt gekommen waren. „Das ist für mich nach dem rauen Ton der letzten Zeit eine neue Dimension“, so Kliewe in der Stadtvertretung. Er betonte, dass dies nicht dem Umgang miteinander entspreche, den Stadtvertreterin Ute Dittmann vom Bürgerbund erst kürzlich angemahnt hatte.
Drei Angriffe und die Folgen
Die Vorgeschichte ist komplex: Karsten Berndt sah sich innerhalb kurzer Zeit drei Angriffen ausgesetzt:
- Im Januar wurden die Scheiben seines Bürgerbüros eingeworfen
- Kurz darauf wurde offenbar ein Brandsatz gegen sein Wohnhaus geworfen
- Zuletzt zerstachen Unbekannte zwei Reifen seines Pkw
Daraufhin erhielten Bürgermeister Kliewe, Stadtpräsident Robert Kriewitz und Stadtvertreter Jens Albrecht Vorladungen als Beschuldigte. Alle drei zeigten sich verwundert über die Herkunft der Vorwürfe.
Berndt schildert Angst und Zittern
Karsten Berndt beschrieb eindringlich, wie es ihm und seiner Frau nach dem mutmaßlichen Brandanschlag ergangen war: „Am Tag darauf haben wir beide in unserem Haus gesessen und gezittert“, berichtete er. Die Angst, ob erneut ein Brandsatz geworfen werden und das gesamte Haus in Flammen stehen könnte, habe sie beherrscht.
Der Stadtvertreter bestätigte zwar, die drei Namen bei seiner Zeugenvernehmung genannt zu haben, betonte aber, sie nicht angezeigt zu haben. „Ich habe wahrheitsgemäß aussagen müssen, mit wem ich in der Stadt eventuell Konflikte habe“, erklärte Berndt. Er habe weder im privaten noch geschäftlichen Bereich Feinde und kenne niemanden, der einen Grund für solche Anschläge hätte.
Weitere Konflikte kommen zur Sprache
Von der Polizei sei Berndt auch nach anderen Konflikten befragt worden. So berichtete er vom Streit um eine mutmaßliche Urkundenfälschung des Bürgermeisters im Kontext eines B-Plan-Beschlusses. Ebenso erwähnte er Robert Kriewitz, der angeblich geäußert haben soll, dass Karsten Berndt die Scheiben seines Bürgerbüros möglicherweise selbst eingeworfen habe.
Stadtpräsident Robert Kriewitz bestätigte gegenüber dem Nordkurier eine ähnliche Aussage, betonte aber, diese in einem privaten Chat getätigt und aus dem Zusammenhang gerissen worden zu sein. Er habe sich zum Zeitpunkt des Vorfalls in Berlin bei der Grünen Woche aufgehalten und nur aus der Ferne vermutet, dass es sich um einen „Dummer-Jungen-Streich“ handeln könnte. Kriewitz verwies darauf, dass auch er als Unternehmer öfter mit kaputten Scheiben oder Einbrüchen in seiner Gaststätte „Nordlicht“ zu tun gehabt habe.
„Schäbig ist das Verhalten des Bürgermeisters“
Karsten Berndt versicherte mehrfach, die Personen nicht angezeigt zu haben. Auf direkte Fragen der Polizei, ob er dem Stadtpräsidenten oder Bürgermeister einen Brandanschlag zutraue, habe er stets mit „Nein“ geantwortet. „Schäbig ist, dass der Bürgermeister nicht dazu aufruft, das zu unterlassen, und sagt, dass ich schäbig bin“, wetterte Berndt in der Sitzung.
Bürgerin warnt vor faschistischen Strukturen
In der Einwohnerfragestunde meldete sich eine besorgte Bürgerin zu Wort: „Ich bin verwundert, was in Ueckermünde gerade passiert vor der Bürgermeisterwahl. Meine Angst ist, dass wir faschistische Strukturen in der Stadt bekommen“. Sie fragte, was Stadtvertreter, Bürgermeister und Stadt dagegen unternehmen würden.
Der stellvertretende Stadtpräsident Stefan Stein von der AfD antwortete: „Wir alle wünschen uns einen vernünftigen Umgang. Alle sollten einen anständigen, fairen und erwachsenen Umgang pflegen.“
Ehefrau Claudia Berndt: „Tief erschüttert“
Claudia Berndt, Ehefrau des Kandidaten, wandte sich direkt an Bürgermeister Kliewe, Stadtpräsident Kriewitz und die Fraktion Gemeinsam für Ueckermünde: „Ich bin seit einiger Zeit tief erschüttert, wie mit meinem Mann im politischen Raum umgegangen wird“. Die aktuelle Eskalation gehe weit über das hinaus, was politischer Wettbewerb sein sollte.
Sie betonte, ihr Mann habe die Polizei gebeten, den Brandanschlag nicht öffentlich zu machen, um Schaden von der Stadt abzuwenden. Nun wollte sie wissen, wie es dennoch zur Veröffentlichung kommen konnte und ob die Genannten ein politisches Interesse daran gehabt hätten.
Rechtliche Einordnung und weitere Diskussion
Bürgermeister Kliewe verwehrte sich gegen die Vorwürfe. Er betonte, den Anschlag schrecklich zu finden und die Opferrolle nicht umkehren zu wollen. „Es ist dennoch merkwürdig, wenn jemand ohne Indizien oder Zeugenhinweise beschuldigt wird“, so Kliewe.
Rechtsanwältin Antje Krins vom Bürgerbund erläuterte: „Jeder kann als Beschuldigter geladen werden. Mit diesem Status muss man nicht schuldig sein, hat aber mehr Rechte und wird als Zeuge vernommen.“
Abschließend wurde diskutiert, wie die Informationen an die Öffentlichkeit gelangt sein könnten. Stadtvertreterin Inken Arndt von der AfD vertrat die Ansicht, dass nur Bürgermeister und Stadtpräsident selbst dafür verantwortlich sein könnten. „Das ist keine Chancengleichheit für die Kandidaten“, kritisierte sie.
Die Ereignisse in Ueckermünde zeigen, wie ein mutmaßlicher Brandanschlag die Kommunalpolitik erschüttern und zu tiefgreifenden Vertrauensbrüchen führen kann. Die Bürgermeisterwahl steht unter einem besonderen Schatten, während die Stadt um einen respektvollen Umgangston ringt.
