Israel: Amnesty International verurteilt neues Todesstrafen-Gesetz als "Apartheid"-System
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat das kürzlich vom israelischen Parlament beschlossene Gesetz zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen scharf verurteilt und fordert dessen sofortige Rücknahme. Die Organisation spricht von einer "absoluten Missachtung der Menschenrechte" und warf Israel vor, ein "System der Apartheid gegen Palästinenser" zu festigen.
Gesetzgebungsprozess und Kritik
Der Gesetzentwurf wurde am Montag knapp in der Knesset, dem israelischen Parlament, gebilligt. Das Gesetz sieht vor, dass bei terroristisch motiviertem Mord mit dem Ziel der Vernichtung des Staates Israel entweder die Todesstrafe oder lebenslange Haft verhängt werden kann. Der Vorstoß stammt von der Partei des rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir und wird auch vom rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu unterstützt.
Kritiker sehen das Gesetz als rassistisch an, weil es de facto nur Palästinenser betrifft. Amnesty-Regionaldirektorin Erika Guevara-Rosas erklärte, die internationale Gemeinschaft müsse "maximalen Druck" auf Israel ausüben, um das Gesetz "sofort aufzuheben" und die Todesstrafe vollständig abzuschaffen.
Historischer Kontext und aktuelle Bedenken
Israel hatte die Todesstrafe für Mord bereits im Jahr 1954 abgeschafft und nur in Ausnahmefällen, etwa gegen NS-Verbrecher oder bei Verrat in Kriegszeiten, beibehalten. Die Hinrichtung des deutschen NS-Verbrechers Adolf Eichmann im Jahre 1962 war die letzte Vollstreckung in Israel.
Amnesty International betonte, dass Todesurteile nach dem neuen Gesetz das Recht auf Leben verletzen und, "wenn sie gegen Palästinenser aus den besetzten palästinensischen Gebieten verhängt werden, zudem Kriegsverbrechen gleichkommen". Guevara-Rosas wies darauf hin, dass die Verurteilungsquoten bei palästinensischen Angeklagten höher als 99 Prozent liegen.
Beschleunigte Verfahren und Menschenrechtsverletzungen
Die Organisation kritisierte insbesondere, dass Israel Militärgerichte ermächtigt, faktisch obligatorische Todesurteile zu verhängen und die Hinrichtung innerhalb von nur 90 Tagen nach der rechtskräftigen Entscheidung anzuordnen. "Dadurch räumt es sich unverhohlen freie Hand bei der Hinrichtung von Palästinensern ein", sagte Guevara-Rosas.
Amnesty sprach von einer "Zurschaustellung von Grausamkeit, Diskriminierung und absoluter Missachtung der Menschenrechte". Das neue Gesetz stößt international auf breite Ablehnung und wird als weiterer Schritt in der Eskalation des israelisch-palästinensischen Konflikts gesehen.
