Seit Monaten soll ein neues Ausreisezentrum in Braunschweig die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer erleichtern, doch bislang wurde dort noch kein einziger Mensch untergebracht. Dies gab Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) im Landtag bekannt. Das Zentrum wurde im Juli 2025 eingerichtet, blieb aber bisher ungenutzt.
Hintergrund der Nichtnutzung
Laut Behrens ordnen die Gerichte inzwischen häufiger Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam an. Im Ausreisezentrum sollten hingegen Personen untergebracht werden, die sich einer Rückführung entzogen haben, aber nicht in Haft oder Gewahrsam genommen werden können. Ziel war es, konsequentere Abschiebungen zu ermöglichen.
Fall der getöteten 16-Jährigen löst Debatte aus
Die CDU hatte im Landtag nach Konsequenzen aus dem Fall der in Friedland getöteten 16-jährigen Liana gefragt. Die 16-Jährige war nach Überzeugung des Landgerichts Göttingen am Bahnhof Friedland von einem 31-jährigen Iraker vor einen durchfahrenden Zug gestoßen worden. Gegen den Mann lag zum Tatzeitpunkt eine vollstreckbare Abschiebeanordnung nach Litauen vor. Das Gericht ordnete seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, da ein Gutachter eine paranoide Schizophrenie diagnostiziert hatte.
Die CDU fordert vor diesem Hintergrund die Einrichtung eines sogenannten sekundären Migrationszentrums in Niedersachsen. Ein solches Zentrum soll die oft langwierige Überstellung von Asylsuchenden in das jeweils zuständige EU-Land beschleunigen.
Problemfälle und zentrale Meldestelle
Innenministerin Behrens berichtete zudem, dass eine zentrale Meldestelle für verhaltensauffällige oder psychisch erkrankte Geflüchtete seit Ende 2025 insgesamt 67 Fälle erfasst habe. 38 davon seien abgeschlossen worden, darunter 10 Rückführungen und 12 Verteilungen. In 15 Fällen seien die Betroffenen an einen unbekannten Ort verschwunden; entsprechende Maßnahmen wie Ausschreibungen zur Haft oder zur Aufenthaltsermittlung seien eingeleitet worden.
