Merkwürdige Rückkehr-Zielmarke: Kritik an Merz' Aussage zu 80 Prozent Syrer-Rückkehr
Die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Rückkehr von 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrerinnen und Syrer stoßen auf deutliche Kritik. Selbst innerhalb der Koalition meldet sich die SPD zu Wort und bezeichnet die konkrete Zahlenangabe als unklug.
SPD warnt vor unrealistischen Erwartungen
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger äußerte sich kritisch zu den Plänen des Kanzlers. „Es ist keine kluge Idee des Bundeskanzlers, konkrete Zahlen in konkreten Zeiträumen in den Raum zu stellen, weil das Erwartungen weckt, die er womöglich nicht einhalten kann“, sagte Rehlinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Merz hatte nach einem Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa als Zielmarke genannt, dass in den nächsten drei Jahren 80 Prozent der mehr als 900.000 Syrer in Deutschland in ihr Heimatland zurückkehren sollten.
Der Kanzler betonte, dass sich al-Scharaa dies wünsche und verwies darauf, dass der Bürgerkrieg in Syrien zu Ende sei. Rehlinger zeigte zwar Verständnis für den Wunsch des syrischen Präsidenten, wies aber darauf hin: „Allerdings sind viele Syrer heute unsere Landsleute, weil sie hier integriert sind, in Mangelberufen arbeiten, alte Menschen pflegen oder Bus fahren, und nicht selten sogar deutsche Staatsbürger geworden sind.“
Gesundheitssystem wäre betroffen
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft wies auf die erhebliche Bedeutung syrischer Fachkräfte für das deutsche Gesundheitssystem hin. Syrische Ärztinnen und Ärzte bilden die größte Gruppe unter den ausländischen Medizinern in Deutschland. Ende 2024 arbeiteten 5.745 syrische Ärztinnen und Ärzte in deutschen Krankenhäusern.
Henriette Neumeyer, stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, betonte: „Sie haben damit eine erhebliche Bedeutung für die Gesundheitsversorgung.“ Auch in der Krankenpflege seien syrische Fachkräfte von größter Bedeutung. Die Gesellschaft geht von mehr als 2.000 syrischen Pflegekräften in deutschen Krankenhäusern aus. „Würden diese Fachkräfte wieder das Land verlassen, hätte das spürbare Auswirkungen auf die Versorgung“, so Neumeyer. „Eine Rückkehr zu forcieren, wäre aus Sicht der Gesundheitsversorgung nicht produktiv.“
Grüne sprechen von „beschämendem“ Auftritt
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg, Berichterstatterin im Auswärtigen Ausschuss zu Syrien und Nahost, bezeichnete den Auftritt des Kanzlers als „beschämend“. „Damit verunsichert er Hunderttausende Deutsch-Syrer, die den Eindruck erhalten, dass sie in den kommenden Jahren Deutschland wieder verlassen müssen“, kritisierte Amtsberg in der „Rheinischen Post“.
Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte sie weiter: „Wer solche Zahlen in den Raum stellt, ignoriert nicht nur die fragile Sicherheitslage in Syrien, sondern auch die Tatsache, dass viele syrische Geflüchtete längst Teil unserer Gesellschaft sind.“ In vielen Städten Syriens liegen immer noch ganze Viertel in Trümmern, was die Rückkehrperspektiven zusätzlich erschwert.
Experten halten Ziel für unrealistisch
Der Konstanzer Migrationsforscher Daniel Thym hält das Ziel einer Rückkehr von rund 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer für völlig unrealistisch. „Solch hohe Rückkehrzahlen dürften sich als Illusion erweisen und selbst im Wege der freiwilligen Ausreise unerreichbar sein“, sagte er dem „Handelsblatt“.
Bislang seien nur wenige Tausend Syrer freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt. Es bleibe unklar, warum sich dies grundlegend ändern sollte. Das gelte auch für zwangsweise Abschiebungen. Die Diskussion zeigt, wie komplex die Frage der Rückkehrperspektiven für syrische Geflüchtete in Deutschland ist und welche unterschiedlichen Interessen dabei berücksichtigt werden müssen.
