Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem Bundeskongress der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Marburg ein klares Versprechen zur gesetzlichen Rente abgegeben. „Es wird mit uns keine Kürzungen der gesetzlichen Renten geben“, sagte der CDU-Vorsitzende vor den Delegierten. Gleichzeitig bekräftigte er seine Forderung nach einer Stärkung der privaten Altersvorsorge. „Unser Ziel ist und bleibt ein starkes und solidarisches Deutschland auch in der Altersversorgung.“
Die Äußerung des Kanzlers zur gesetzlichen Rente hatte in der vergangenen Woche für Empörung gesorgt, insbesondere beim Koalitionspartner SPD. Merz hatte erklärt: „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter. Sie wird nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern.“ Kritiker warfen ihm daraufhin vor, die Bürger zu verunsichern – auch aus den eigenen Reihen.
In Marburg rückte Merz nicht von seiner Aussage ab, präzisierte jedoch deren Bedeutung. Die gesetzliche Altersvorsorge bleibe die Basis des Rentensystems, und er wolle sie nicht einschränken. „Das war übrigens immer klar, das war auch im Wahlkampf klar, obwohl die SPD versucht hat, im Wahlkampf eine andere Geschichte zu erzählen.“
Stärkere Gewichtung auf private Vorsorge
Merz betonte, dass man nicht mehr nur über Haltelinien bei der gesetzlichen Rente diskutieren dürfe. Stattdessen müssten alle drei Säulen – gesetzlich, betrieblich und privat – in den Blick genommen und neu ausbalanciert werden. „Wir müssen hier eine stärkere Gewichtung auf die kapitalmarktgedeckten Altersversorgungssysteme legen, damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland auch die Chance haben, an der gesamten Vermögensentwicklung unserer Volkswirtschaft teilzunehmen.“
Der Kanzler erhielt für seine Rede viel Applaus, insbesondere für die Absage an Rentenkürzungen. Allerdings wurde in der anschließenden Debatte moniert, dass die zahlreichen Reformvorschläge verunsichernd wirkten.
CDA-Chef warnt vor schwarzmalerischer Rhetorik
CDA-Chef Dennis Radtke ging den Kanzler nicht frontal an, mahnte seine Partei aber zu einer besseren Kommunikation in der Reformdebatte. Bereits nach der umstrittenen Kanzler-Äußerung hatte er davor gewarnt, den Menschen Angst zu machen. In Marburg wiederholte er: „Wenn wir auch als Union wieder erfolgreicher werden wollen, müssen wir mit schwarzmalerischer Rhetorik, mit angstmachender Rhetorik aufhören.“
Radtke kritisierte auch Äußerungen aus der Union zur Erhöhung des Arbeitspensums. „Wenn bei dieser Diskussion der Eindruck entsteht, viele in unserem Land hätten einfach keinen Bock und würden sich einfach nicht anstrengen und gehen gar nicht mehr runter von der Couch, das ist einfach fatal“, sagte der Chef des Arbeitnehmerflügels. „Weil dann fühlen sich einfach auch die Falschen in dieser Debatte getriggert.“ Radtke forderte stattdessen eine „positive christdemokratische Zukunftserzählung“.
Merz: Deutschland nicht kaputtreden
Merz hatte in der Vergangenheit wiederholt provokante Aussagen gemacht, etwa: „Mit Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können.“ In Marburg verzichtete er jedoch auf negative Rhetorik, abgesehen von Verweisen auf die Vergangenheit. Viel zu lange seien strukturelle Defizite ignoriert worden, monierte er. „Ich kann mich nicht erinnern, dass eine Bundesregierung einmal so viele Reformen auf einmal angepackt hat und auch anpacken musste.“
Der Kanzler rief dazu auf, die Reformen mit Mut und Zuversicht anzugehen. Deutschland sei immer noch stark und stehe an der Weltspitze. „Lassen wir uns Deutschland nicht kaputtreden.“
Merz will Lähmung zusammen mit SPD aufbrechen
Nach den heftigen Auseinandersetzungen in der Koalition über die Reformprojekte der letzten Wochen rief Merz zu Kompromissfähigkeit und Zusammenarbeit auf. Er machte klar, dass er sich ein Gelingen der Reformen nur in dieser Regierungskonstellation vorstellen kann. „Nur SPD und Union, Union und SPD zusammen können unser Land wieder auf Kurs bringen und diese Lähmung aufbrechen, die uns seit so langer Zeit befallen hat“, sagte der CDU-Chef.
Im inhaltlichen Streit sieht Merz keinen Grund zur Beunruhigung, sondern wertet ihn als Wesensmerkmal der Demokratie. Es sei eine Illusion zu glauben, „dass man in einer debattier- und diskussionsfreudigen Demokratie quasi handstreichartig derartige Reformen einfach mal so durchschießen kann“. Es sei nicht weiter überraschend, dass der Chor der Kritiker und Neider wachse, je mehr Details der Reformpläne ans Licht kämen. „Auch das ist Teil der DNA unserer Demokratie. Das ist unser System“, sagte Merz. „Wir haben glücklicherweise keine Autokratie, sondern wir haben eine Demokratie. Eine Demokratie, die sich auch äußert.“
