Das Berliner Verwaltungsgericht verhandelt am Donnerstag (ab 9.00 Uhr) über die Rechtmäßigkeit einer Parteispende an die AfD. Die Partei will sich 2,3 Millionen Euro von der Bundestagsverwaltung zurückholen, die das Geld wegen Verdachts auf eine sogenannte Strohmann-Spende einbehalten hat. (Az. VG 2 K 410/25)
Hintergrund des Streits
Gegenstand des Streits sind Plakate, mit denen die AfD im Bundestagswahlkampf 2025 als „bürgerliche Alternative“ zu anderen Parteien empfohlen wurde. Finanziert worden sein soll die Kampagne vom Österreicher Gerhard Dingler. Die Bundestagsverwaltung hält die Spende für unzulässig. Sie geht laut Gericht von einer „Strohmann“-Konstellation aus, weil es sich nach ihrer Einschätzung um die Spende eines nicht genannten Dritten handele.
Rechtliche Schritte
Per Bescheid verpflichtete Bundestagspräsidentin Julia Klöckner die AfD deshalb, die von der Partei gemeldete Spendensumme von rund 2,3 Millionen Euro an den Bundestag weiterzuleiten. Die AfD überwies das Geld, will aber auf juristischem Wege eine Rückzahlung erreichen und reichte Klage ein. Die Partei geht von einer zulässigen Spende aus, die tatsächlich von Dingler stammt und nicht von einem Dritten.
Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht könnte weitreichende Folgen haben, da es die Regeln für Parteispenden und die Bekämpfung von Strohmann-Geschäften betrifft. Die Entscheidung wird mit Spannung erwartet.
