Interview mit Politikwissenschaftler
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September steht die CDU vor einer schwierigen Entscheidung. Laut aktuellen Umfragen von Volksstimme, MZ und MDR kommt die CDU auf 26 Prozent, die SPD auf 7 Prozent, die Linke auf 12 Prozent. Die AfD würde mit 41 Prozent stärkste Kraft, während FDP, Grüne und BSW an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Damit hätten CDU und SPD zusammen keine Regierungsmehrheit. Soll die Union mit der Linken kooperieren? Oder sollte sie sich auch nach rechts zur AfD öffnen? Ein Interview mit dem aus Halle stammenden Politikwissenschaftler Christian Stecker.
Herr Stecker, die Umfragen zeigen ein klares Bild: Ohne Linke oder AfD ist keine Regierung möglich. Was raten Sie der CDU?
Die CDU steht vor einem Dilemma. Eine Koalition mit der Linken wäre für viele Wähler schwer zu akzeptieren, da die Linke in Sachsen-Anhalt als extrem links gilt. Andererseits ist eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen, da die Partei vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird. Die CDU muss also überlegen, ob sie ihre Prinzipien aufgibt oder eine Minderheitsregierung riskiert.
Die CDU hat bisher eine klare Brandmauer nach rechts und links. Sollte sie diese einreißen?
Die Brandmauer zur AfD ist aus guten Gründen aufrechtzuerhalten. Eine Kooperation mit einer rechtsextremen Partei würde die demokratischen Grundwerte untergraben. Bei der Linken ist die Lage differenzierter: In Sachsen-Anhalt ist die Linke zwar links, aber nicht verfassungsfeindlich. Eine Koalition wäre theoretisch möglich, aber politisch riskant. Die CDU müsste ihre Wähler davon überzeugen, dass dies der richtige Weg ist.
Was wäre die Alternative?
Eine Minderheitsregierung der CDU mit wechselnden Mehrheiten wäre möglich, aber instabil. Oder die CDU könnte versuchen, mit SPD und Linken eine Koalition zu bilden – das wäre Schwarz-Rot-Rot. Allerdings ist die SPD mit 7 Prozent sehr schwach, und die Linke könnte zu viele Forderungen stellen. Letztlich hängt alles vom Wahlergebnis ab.
Viele Wähler wünschen sich eine stabile Regierung. Ist die Brandmauer nicht eher hinderlich?
Stabilität ist wichtig, aber nicht um jeden Preis. Eine Regierung mit der AfD würde das politische System beschädigen. Die CDU muss zeigen, dass sie auch ohne die AfD regieren kann. Vielleicht ist eine Koalition mit der Linke der kleinere Übel, wenn die AfD sonst an die Macht käme. Aber das ist eine schwierige Abwägung.
Das Gespräch führte Jens Schmidt.
