SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat neue Schulden nicht ausgeschlossen, sollte der Irankrieg die deutsche Wirtschaft in Bedrängnis bringen. „Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern“, sagte Miersch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Ich will keinen Teufel an die Wand malen, aber natürlich müssen im schlimmsten Fall alle Optionen auf den Tisch.“
Dazu könne auch zählen, eine Haushaltsnotlage auszurufen, also einen Überschreitensbeschluss zu fassen und womöglich neue Schulden aufzunehmen, sagte der SPD-Politiker. Das würde bedeuten, dass der Bundestag die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse im Grundgesetz nutzt. So kann der Bund in „außergewöhnlichen Notsituationen“ mehr Kredite aufnehmen als normalerweise erlaubt.
Warnung vor wirtschaftlichen Folgen
Miersch warnte vor den wirtschaftlichen Folgen einer Blockade der Straße von Hormus über den Ölmarkt hinaus: „Es geht längst nicht nur ums Tanken oder Fliegen, ganze Lieferketten drohen zu reißen, mit massivsten wirtschaftlichen Auswirkungen“, sagte er. Man müsse im Zweifel bereit sein, „den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft zu organisieren. Auch mit möglichen weiteren Entlastungen“.
Blick nach vorn trotz Ampel-Aus
Darauf angesprochen, dass die frühere Ampelkoalition mit Grünen und FDP am Streit unter anderem über die Schuldenbremse zerbrochen war, plädierte Miersch dafür, nach vorn zu blicken. „Wer eine solche Herangehensweise kategorisch ausschließt, anstelle die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, dem sind die Dimensionen der Verwerfungen offenbar nicht bewusst, die bei einer Fortdauer der Iran-Krise auf uns zukommen.“
Die wirtschaftlichen Verwerfungen durch den Irankrieg könnten Deutschland hart treffen, warnt Miersch. Im schlimmsten Fall müssten alle Optionen auf den Tisch, auch eine Ausnahme von der Schuldenbremse. Die Welt steckt in der historisch größten Energiekrise, sagt Fatih Birol, Chef der Internationalen Energieagentur. Die Bundesregierung müsse handeln, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die Wirtschaft zu schützen.
