Reichsbürger-Treffen in Braunschweig bleibt deutlich hinter Erwartungen zurück
Im niedersächsischen Braunschweig fand am Samstag ein bundesweites Treffen mit Teilnehmern aus der sogenannten Reichsbürger-Szene statt. Nach Angaben der Polizei versammelten sich bis zum Mittag lediglich rund 200 Menschen auf dem Schlossplatz. Die Organisatoren hatten ursprünglich mit bis zu 1.500 Teilnehmern gerechnet, diese Erwartung wurde jedoch deutlich unterschritten.
Polizei überwacht angemeldete Versammlung
Die Beamten hatten im Vorfeld informiert, dass die Veranstaltung unter dem Namen „das 8. große Treffen der Bundesstaaten“ von einer Privatperson angemeldet worden war. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden sollte sich die Teilnehmerschaft vorwiegend aus dem Personenkreis der Reichsbürger rekrutieren. Mit Transparenten und Fahnen zogen die Anhänger durch die Innenstadt von Braunschweig.
Eine Sprecherin des Organisationsteams erklärte vor Ort: „Wir wollen zeigen, dass wir freie Menschen sein wollen, freie Menschen in einem freien, souveränen Staat.“ Die Vertreterin verwies auf den Vorschlag, zur Verfassung von 1871 zurückzukehren. Als möglichen Grund für die geringe Beteiligung nannte sie hohe Spritpreise, die einige Interessierte abgeschreckt haben könnten.
Starker Gegenprotest mit über 600 Teilnehmern
Parallel zu dem Reichsbürger-Treffen formierte sich auf dem gleichen Platz eine Gegendemonstration des „Bündnis gegen Rechts“. Nach Polizeiangaben kamen hier etwas mehr als 600 Personen zusammen, um ein deutliches Zeichen gegen die Reichsbürger-Ideologie zu setzen.
Ein Sprecher des Bündnisses betonte: „Dem Aufmarsch stellen wir uns als solidarische Stadtgesellschaft entschieden entgegen. Durch unseren Gegenprotest wollen wir deutlich machen, für welche Inhalte wir als vielfältige Gesellschaft stehen und dass wir uns gemeinsam für ein solidarisches Miteinander einsetzen.“
Reichsbürger-Szene in Deutschland
Die Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter ist äußerst heterogen. Gemeinsam ist allen Strömungen die Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer demokratischen Grundordnung. Die Anhänger erkennen weder die staatlichen Institutionen noch die territorialen Grenzen der Bundesrepublik an und streben stattdessen die Wiederherstellung des Deutschen Reiches an.
Nach dem aktuellen Jahresbericht des niedersächsischen Verfassungsschutzes für das Jahr 2024 stieg die Zahl der Reichsbürger und Selbstverwalter im Land um 100 Personen auf etwa 1.180. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ordnete zuletzt deutschlandweit rund 26.000 Menschen dieser Szene zu. Die Sicherheitsbehörden beobachten die Entwicklung der Reichsbürger-Bewegung mit besonderer Aufmerksamkeit, da von einzelnen Vertretern gewaltbereites Potenzial ausgeht.
Die Polizei in Braunschweig meldete, dass beide Versammlungen weitgehend friedlich verliefen und keine größeren Zwischenfälle zu verzeichnen waren. Die Beamten waren mit einem größeren Aufgebot vor Ort, um mögliche Konflikte zwischen den beiden Lagern zu verhindern und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.
