Strack-Zimmermann zu US-Teilabzug: „Merz sollte sich zukünftig überlegen, welche Folgen seine Worte haben“
Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, mehr als 5.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen, sorgt in Berlin für helle Aufregung. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses und FDP-Verteidigungspolitikerin, rät dazu, die Entscheidung ernst zu nehmen. Im Interview mit dem SPIEGEL erklärt sie, dass dies eine klare Botschaft an den Bundeskanzler sei. Gleichzeitig übt sie scharfe Kritik am Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU), der mit unbedachten Äußerungen zur Sicherheitspolitik zur Eskalation beigetragen habe.
Ein strategischer Schachzug Trumps
Die Entscheidung des Weißen Hauses, die Truppenpräsenz in Deutschland drastisch zu reduzieren, sei kein Zufall, so Strack-Zimmermann. „Trump will damit ein Zeichen setzen – nicht nur an die deutsche Regierung, sondern an die gesamte NATO. Es geht um die Glaubwürdigkeit des Bündnisses und die Frage, wer künftig für die Sicherheit Europas verantwortlich ist.“ Die Politikerin betont, dass Deutschland und Europa mehr Eigenverantwortung übernehmen müssten. „Wir sind auf einem guten Weg, die US-Fähigkeiten zu kompensieren, benötigen aber mehr Zeit. Der Abzug kommt zu früh und gefährdet die Übergangsphase.“
Kritik an Merz: „Worte haben Konsequenzen“
Besonders deutlich wird Strack-Zimmermann in ihrer Kritik an CDU-Chef Friedrich Merz. Dieser hatte zuletzt in einer Rede die amerikanische Sicherheitsgarantie infrage gestellt und von einer „unzuverlässigen Partnerschaft“ gesprochen. „Merz sollte sich zukünftig überlegen, welche Folgen seine Worte haben“, sagte Strack-Zimmermann. „Solche Äußerungen spielen Trump direkt in die Hände und schwächen die Verhandlungsposition Deutschlands.“ Sie fordert eine geschlossene Haltung aller politischen Kräfte in der Sicherheitspolitik. „Wir können uns keine parteipolitischen Spielchen leisten, wenn es um die Sicherheit unseres Landes geht.“
Auswirkungen auf die Bundeswehr
Der Abzug der US-Truppen betrifft vor allem Standorte wie Ramstein, Spangdahlem und Stuttgart. Die Bundeswehr müsse nun schnellstmöglich eigene Fähigkeiten ausbauen, insbesondere in den Bereichen Aufklärung, Luftbetankung und strategischer Transport. Strack-Zimmermann fordert ein Sonderinvestitionsprogramm für die Bundeswehr. „Wir müssen jetzt handeln, sonst entsteht eine gefährliche Lücke in der Verteidigungsfähigkeit Europas.“ Sie appelliert an die Bundesregierung, die notwendigen Mittel im Haushalt bereitzustellen.
Reaktionen aus der Politik
Während die Bundesregierung betont, man nehme die Entscheidung zur Kenntnis und werde sie analysieren, fordern Oppositionspolitiker eine deutlichere Antwort. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Wolfgang Hellmich, sagte dem SPIEGEL: „Wir müssen jetzt mit den USA in konstruktive Gespräche treten, um die Folgen abzumildern.“ Die Grünen fordern eine Stärkung der europäischen Verteidigungsunion. Strack-Zimmermann hingegen warnt vor übereilten Reaktionen: „Wir sollten nicht in Panik verfallen, sondern besonnen und entschlossen handeln.“
