AfD peilt historische Alleinregierung in Sachsen-Anhalt an
Die Alternative für Deutschland (AfD) bereitet sich mit einem radikalen Reformprogramm und einem massiven Wahlkampfbudget auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September vor. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, der seit 2016 im Landtag sitzt und seit 2022 gemeinsam mit Oliver Kirchner die AfD-Fraktion führt, will als erster AfD-Politiker Deutschlands ein Ministerpräsidentenamt übernehmen.
Selbstbewusster Anspruch auf Alleinherrschaft
„Wir müssen es alleine schaffen“, verkündete der 35-jährige Siegmund beim Landesparteitag in Magdeburg, wo er von den Delegierten stehend gefeiert wurde. Der ehemalige Groß- und Außenhandelskaufmann, der später Wirtschaftspsychologie und Betriebswirtschaftslehre studierte, setzt voll auf eine Alleinregierung und wirbt um Unterstützung für seinen Kurs. „Man brauche 45 Prozent plus X“, so Siegmunds Berechnung für eine absolute Mehrheit.
Die AfD plant einen Wahlkampf, „den Deutschland noch nicht gesehen hat“, und will dafür 1,4 Millionen Euro ausgeben. Aktuelle Umfragen zeigen die Partei mit knapp 40 Prozent deutlich vor der CDU mit etwa 25 Prozent. Falls kleinere Parteien an der Fünfprozenthürde scheitern, könnte eine Alleinregierung sogar mit weniger als 50 Prozent der Stimmen möglich werden.
Radikales Umgestaltungsprogramm
Was vielen Bürgern Sorgen bereitet, ist das beschlossene Radikalprogramm der AfD. Im Bereich Migration plant die Partei eine „Abschiebe- und Remigrationsoffensive“ mit massiven Verschärfungen. Weitere zentrale Punkte sind:
- Kündigung der Rundfunkstaatsverträge
- Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung
- Vergabe von Fördermitteln nur an Vereine mit „glaubhaftem Bekenntnis zur demokratischen Ordnung und patriotischen Grundhaltung“
AfD-Landesvize Hans-Thomas Tillschneider erklärte bei der Programmvorstellung, Kinder bräuchten kein Antirassismustraining, sondern Selbstverteidigungskurse. Die Delegierten skandierten dabei „Ost-, Ost-, Ostdeutschland“.
Kulturpolitische Kontroversen und Bürgerdialoge
Bereits im aktuellen Landtag hat die AfD-Fraktion wiederholt versucht, demokratische Einrichtungen zu schwächen und Kulturpolitik mit deutscher Geschichte zu verbinden. Dazu gehörten Forderungen nach:
- Einer „Straße des Deutschen Reiches“
- Abwertung des Bauhauses als „Irrweg der Moderne“
- Ersetzung der Werbekampagne „#moderndenken“ durch „#deutschdenken“
- Einführung eines „Stolz-Passes“ mit Vergünstigungen an historischen Stätten
Bei Bürgerdialogen, mit denen die Fraktion derzeit durch Sachsen-Anhalt tourt, erhält Siegmund viel Zuspruch. „Es gibt keinen Grund für einen rechtschaffenen Bürger, Angst zu haben“, betont er regelmäßig und fordert eine Politik des „gesunden Menschenverstands“. Mehrere Hundert Menschen besuchen die Veranstaltungen regelmäßig, viele warten minutenlang für ein Selfie mit dem Spitzenkandidaten.
Proteste und politische Gegenwehr
Der AfD-Parteitag in Magdeburg wurde von Protesten begleitet. An fünf angemeldeten Versammlungen nahmen nach Polizeiangaben mehrere Hundert Personen teil. Ministerpräsident Sven Schulze von der CDU hat eine Koalition mit der AfD mehrfach kategorisch ausgeschlossen: „Es wird kein Minister von AfD oder Linken an meinem Kabinettstisch sitzen“.
Sollte das Szenario einer AfD-Alleinregierung nicht eintreten, dürfte die Regierungsbildung kompliziert werden. Eine Mehrheit ohne die AfD wäre für die CDU laut Umfragen nur in Dreier- oder Viererbündnissen möglich, an denen auch die Linken mitwirken müssten. Viele CDU-Mitglieder favorisieren bei einem solchen Wahlausgang eher eine CDU-geführte Minderheitsregierung.
Angriffe auf etablierte Institutionen
AfD-Landeschef Martin Reichardt sieht die Regierungsverantwortung für seine Partei dennoch in greifbarer Nähe. In seiner Rede attackierte er zivilgesellschaftliche Organisationen, Medien und andere Parteien und behauptete, die AfD werde mit „Lügen und Hetze“ überzogen. Mit Blick auf die Septemberwahl erklärte Reichardt: „Wir sind der Rammbock des Volkes, mit dem das Volk demokratisch in die Festungen des etablierten Machtkartells eindringt“.
Der Landesverband der AfD wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft, was die politische Auseinandersetzung um die bevorstehende Landtagswahl zusätzlich verschärft.
