Bürgermeisterwahl in Strausberg annulliert: Post weist Wahlfälschungsvorwürfe entschieden zurück
Die Deutsche Post hat nach der Annullierung der Bürgermeisterwahl in Strausberg alle Vorwürfe wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl entschieden zurückgewiesen. „Wir können als Deutsche Post bestätigen, dass unsere Abläufe rund um die Briefwahl ordnungsgemäß funktioniert haben“, erklärte eine Sprecherin der DHL Group gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Die Post betonte ausdrücklich, dass für ihren Filialpartner vor Ort weiterhin die Unschuldsvermutung gelte und belastbare Fakten für einen möglichen Wahlbetrug derzeit nicht vorlägen.
Landrat erklärt ersten Wahlgang für ungültig
Der Landrat des Kreises Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt von der SPD, hatte den ersten Wahlgang am 15. Februar in Strausberg, östlich von Berlin gelegen, angesichts vermuteter Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt. Schmidt erstattete Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Wahltäuschung. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) prüft aktuell einen Anfangsverdacht in dieser Angelegenheit.
Der Landrat wies darauf hin, dass ein „außergewöhnlich großer Anteil der Wahlbriefe“ nicht den Weg zurück von den Wählern zur Wahlbehörde gefunden habe. Insgesamt wurden mehr als 4.000 Wahlbriefe ausgegeben und versandt, doch nur 2.835 gelangten tatsächlich zurück zur zuständigen Wahlbehörde. Dies bedeutet, dass knapp ein Drittel der versendeten Wahlbriefe nicht zurückkehrte.
Besondere Umstände um das Wahlpostfach
Das Postfach der Stadt Strausberg für die Wahlbriefe befindet sich in einer Postfiliale, die dem Bürgermeisterkandidaten Patrick Hübner gehört. Hübner, der als parteiloser Kandidat antritt, hatte im ersten Wahlgang mit 22,5 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis erzielt und sollte eigentlich in eine Stichwahl mit der Kandidatin Annette Binder gehen, die 21,2 Prozent erhalten hatte.
Landrat Schmidt schrieb in einem Schreiben an die Stadtverwaltung, dass Hübner von der Einlieferung der Wahlbriefe ins Postfach bis zum Weitertransport zur Stadt die Zugriffsmöglichkeit auf diese Wahlbriefe gehabt habe. „Hinzu kommt, dass die Dokumentation der Anzahl der rückläufigen Wahlbriefe nicht wie gewöhnlich durch die Deutsche Post erfolgte, sondern auf Initiative dieser durch den Bewerber Herrn Hübner selbst“, führte Schmidt aus.
Post bietet direkte Zustellung an Rathaus an
Die Deutsche Post erklärte, sie unterstütze die Aufklärung des Vorfalls vollumfänglich und bereite gemeinsam mit der Stadtverwaltung bereits die notwendige Neuwahl vor. Am vergangenen Dienstag habe die Post zudem angeboten, „sämtliche Wahlsendungen künftig direkt an das Rathaus“ zuzustellen, um etwaige Bedenken für zukünftige Wahlen auszuräumen.
Der betroffene Kandidat Patrick Hübner wies die gegen ihn erhobenen Vorwürfe ebenfalls zurück. „Ich kann ihn auch erst mal von meiner Stelle aus nicht nachvollziehen“, sagte Hübner der Deutschen Presse-Agentur. Er betonte, dass die Briefwahlunterlagen bei Eingang gezählt, dokumentiert und noch am selben Tag abgeholt würden. Die fehlende Rücksendung von mehr als 1.100 Briefen könne er sich nicht erklären.
Die Deutsche Post betonte abschließend, dass sie jeglichen neutralen Kontrollmechanismus entgegen der gewöhnlichen Praxis und ohne Kenntnis der Stadt Strausberg nicht aus der Hand gegeben habe. Der Landkreis Märkisch-Oderland hat den ersten Wahlgang der Bürgermeisterwahl in Strausberg damit offiziell annulliert, während die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft weiterlaufen.
