Bürgermeisterwahl in Strausberg für ungültig erklärt - Post verteidigt Abläufe
Der erste Wahlgang der Bürgermeisterwahl in Strausberg wurde annulliert, nachdem Vorwürfe möglicher Wahlfälschung im Zusammenhang mit Wahlbriefen aufkamen. Die Deutsche Post hat diese Vorwürfe nun entschieden zurückgewiesen und betont, dass ihre Abläufe bei der Briefwahl ordnungsgemäß funktioniert hätten.
Landrat erstattet Strafanzeige wegen Wahltäuschung
Gernot Schmidt (SPD), Landrat des Kreises Märkisch-Oderland, erklärte den ersten Wahlgang vom 15. Februar in Strausberg östlich von Berlin für ungültig. Grund dafür waren vermutete Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl. Schmidt erstattete Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Wahltäuschung. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) prüft derzeit einen Anfangsverdacht.
Auffällig war laut Landrat Schmidt, dass ein "außergewöhnlich großer Anteil der Wahlbriefe" nicht den Weg zurück von den Wählern zur Wahlbehörde gefunden habe. Von mehr als 4.000 ausgegebenen und versandten Wahlbriefen gelangten nur 2.835 zurück zur Wahlbehörde - das entspricht einem Verlust von über 1.100 Wahlbriefen.
Deutsche Post weist Vorwürfe entschieden zurück
Eine Sprecherin der DHL Group, zu der die Deutsche Post gehört, teilte der Deutschen Presse-Agentur mit: "Wir können als Deutsche Post bestätigen, dass unsere Abläufe rund um die Briefwahl ordnungsgemäß funktioniert haben." Sie fügte hinzu: "Wir möchten darauf hinweisen, dass auch für unseren Filialpartner vor Ort nach wie vor die Unschuldsvermutung gilt und belastbare Fakten für einen möglichen Wahlbetrug derzeit nicht vorliegen."
Die Deutsche Post betonte, sie unterstütze die Aufklärung der Vorfälle und bereite mit der Stadt bereits die Neuwahl vor. Am Dienstag habe die Post zudem angeboten, "sämtliche Wahlsendungen künftig direkt an das Rathaus" zuzustellen, um mögliche Kontroversen von vornherein auszuschließen.
Besondere Umstände bei der Wahlbriefverwaltung
Besondere Aufmerksamkeit erregte die Tatsache, dass sich das Postfach der Stadt für Wahlbriefe in einer Postfiliale befindet, die dem Bürgermeisterkandidaten Patrick Hübner (parteilos) gehört. Hübner hatte im ersten Wahlgang mit 22,5 Prozent die meisten Stimmen erhalten und sollte in eine Stichwahl mit Kandidatin Annette Binder (parteilos) gehen, die 21,2 Prozent der Stimmen erhielt.
Landrat Schmidt wies in einem Schreiben an die Stadt darauf hin, dass Hübner von der Einlieferung der Wahlbriefe ins Postfach bis zum Weitertransport zur Stadt die Zugriffsmöglichkeit auf die Wahlbriefe gehabt habe. Zudem erfolgte die Dokumentation der Anzahl der rückläufigen Wahlbriefe nicht wie gewöhnlich durch die Deutsche Post, sondern auf Initiative dieser durch den Bewerber Hübner selbst.
Schmidt kritisierte: "Die Deutsche Post gab damit jeglichen neutralen Kontrollmechanismus entgegen der gewöhnlichen Praxis und ohne diesbezügliche Kenntnis der Stadt Strausberg aus der Hand."
Kandidat Hübner weist Vorwürfe zurück
Patrick Hübner wies die gegen ihn erhobenen Vorwürfe ebenfalls zurück. Gegenüber der dpa erklärte er: "Ich kann ihn auch erst mal von meiner Stelle aus nicht nachvollziehen. Wenn die Briefwahlunterlagen reinkommen, werden die durchgezählt, aufgeschrieben und am selben Tage abgeholt."
Hübner betonte, er könne sich die fehlende Rücksendung von mehr als 1.100 Briefen nicht erklären. Die Vorwürfe seien für ihn nicht nachvollziehbar, da die Abläufe in seiner Postfiliale stets korrekt durchgeführt worden seien.
Die Stadt Strausberg und die Wahlbehörden bereiten nun eine Neuwahl vor, während die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu den Vorwürfen der Wahlfälschung weiterlaufen. Die Deutsche Post hat ihre Kooperationsbereitschaft signalisiert und bietet an, bei der Organisation der Neuwahl unterstützend zur Seite zu stehen.
