Bürgermeisterwahl in Brandenburg annulliert - Verdacht auf Manipulation durch Postagentur-Betreiber
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ermittelt wegen schwerwiegender Vorwürfe der Wahlfälschung bei der Bürgermeisterwahl in Strausberg. Der Landrat des Kreises Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt (SPD), hat den ersten Wahlgang für ungültig erklärt und Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Im Zentrum der Ermittlungen steht der parteilose Bürgermeisterkandidat Patrick Hübner, der in der 28.000-Einwohner-Stadt östlich von Berlin eine Kaffeerösterei mit integrierter Postfiliale betreibt.
Auffällige Unregelmäßigkeiten bei Briefwahlunterlagen
Besonders auffällig sind die Zahlen bei den Briefwahlunterlagen. Von mehr als 4.000 ausgegebenen Wahlbriefen gelangten nur 2.835 zurück zur Wahlbehörde - das entspricht einem Rücklauf von lediglich etwa 70 Prozent. Normalerweise liegt die Quote nicht zurückgesandter Wahlbriefe bei etwa zehn Prozent, in diesem Fall fehlten jedoch über 1.100 Stimmzettel. Oberstaatsanwältin Ricarda Böhme bestätigte, dass die Staatsanwaltschaft prüft, ob sich aus der Anzeige zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat ergeben.
Kandidat mit ungewöhnlich hohem Briefwahlanteil
Patrick Hübner hatte im ersten Wahlgang am 15. Februar mit 22,5 Prozent die meisten Stimmen erhalten und sollte am 15. März in die Stichwahl mit der parteilosen Kandidatin Annette Binder (21,2 Prozent) gehen. Sein Briefwahlanteil lag mit 30 Prozent deutlich über dem der übrigen Kandidaten, die maximal 21 Prozent erreichten. Besonders kritisch wird bewertet, dass Hübner auf eigene Initiative die Zahl rückläufiger Wahlbriefe dokumentierte und nicht wie üblich die Deutsche Post, was die neutrale Kontrolle beeinträchtigt haben könnte.
Kandidat weist Vorwürfe entschieden zurück
Patrick Hübner weist die Vorwürfe der Wahlmanipulation entschieden zurück. „Ich kann dem nicht zustimmen und ich kann ihn auch erstmal von meiner Stelle aus nicht nachvollziehen“, erklärte er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Er betonte, dass eingehende Briefwahlunterlagen gezählt, dokumentiert und am selben Tag abgeholt würden. Die fehlende Rücksendung von mehr als 1.100 Briefen könne er sich nicht erklären. Eine Sprecherin der DHL Group bestätigte, dass die Vorwürfe geprüft werden.
Seltene Annullierung einer Kommunalwahl
Die Annullierung einer Bürgermeisterwahl kommt in Deutschland eher selten vor, obwohl es in den vergangenen Jahren einige vergleichbare Fälle gegeben hat. Die Entscheidung des Landrats, den Wahlgang für ungültig zu erklären, unterstreicht die Schwere der Vorwürfe. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft konzentrieren sich nun auf die Frage, ob tatsächlich Manipulationen stattgefunden haben und welche Rolle die ungewöhnlich niedrige Rücklaufquote der Briefwahlunterlagen dabei spielt.
