Bürgermeisterwahl in Strausberg annulliert: Verdacht auf Manipulation durch verschwundene Briefwahlunterlagen
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) hat einen Anfangsverdacht auf Wahlfälschung bei der Bürgermeisterwahl in Strausberg übernommen. Der Landrat des Kreises Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt (SPD), erklärte den ersten Wahlgang wegen vermuteter Unregelmäßigkeiten für ungültig und erstattete Strafanzeige gegen Unbekannt.
Außergewöhnlich viele Wahlbriefe verschwunden
Im Zentrum der Ermittlungen steht das Verschwinden tausender Briefwahlunterlagen. Landrat Schmidt wies in einem Schreiben an die Stadt Strausberg darauf hin, dass ein außergewöhnlich großer Anteil der Wahlbriefe nicht den Weg zurück von den Wählern zur Wahlbehörde gefunden habe. Von mehr als 4.000 ausgegebenen und versandten Wahlbriefen gelangten nur 2.835 zurück zur Wahlbehörde.
Dies entspricht einem Rücklauf von etwa 30 Prozent weniger als üblich. Normalerweise beträgt der Anteil nicht zurückgesendeter Wahlbriefe lediglich etwa ein Zehntel. Die Diskrepanz wirft erhebliche Fragen zur Integrität des Wahlverfahrens auf.
Besondere Umstände um Spitzenkandidaten
Die Ermittlungen konzentrieren sich auch auf den Bürgermeisterkandidaten Patrick Hübner, der im ersten Wahlgang am 15. Februar mit 22,5 Prozent die meisten Stimmen erhielt. Hübner sollte ursprünglich am 15. März in die Stichwahl mit der parteilosen Kandidatin Annette Binder (21,2 Prozent) gehen.
Besonders auffällig ist der Umstand, dass sich das Postfach der 28.000-Einwohner-Stadt Strausberg in Hübners Kaffeerösterei befindet. Dort kamen die per Post eingereichten Wahlunterlagen an. Hübners Briefwahlanteil lag bei 30 Prozent, während die übrigen Kandidaten maximal 21 Prozent erreichten.
Verfahrensabweichungen und Kontrollverlust
Landrat Schmidt kritisierte zudem, dass Hübner auf eigene Initiative die Zahl rückläufiger Wahlbriefe dokumentiert habe und nicht wie üblich die Deutsche Post. Damit sei die neutrale Kontrolle aus der Hand gegeben worden. Eine Sprecherin der DHL Group bestätigte, dass die Vorwürfe derzeit geprüft werden.
Oberstaatsanwältin Ricarda Böhme erklärte in Frankfurt (Oder): „Die Staatsanwaltschaft prüft, ob sich aus der Anzeige zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat ergeben oder nicht.“
Kandidat weist Vorwürfe entschieden zurück
Patrick Hübner wies die Vorwürfe entschieden zurück. „Ich kann dem nicht zustimmen und ich kann ihn auch erstmal von meiner Stelle aus nicht nachvollziehen“, sagte er. „Wenn die Briefwahlunterlagen reinkommen, werden die durchgezählt, aufgeschrieben und am selben Tage abgeholt.“ Das Verschwinden von mehr als 1.100 Briefen könne er sich nicht erklären.
Die Annullierung einer Bürgermeisterwahl kommt in Deutschland zwar eher selten vor, doch gab es in den vergangenen Jahren mehrere vergleichbare Fälle. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) werden nun klären müssen, ob tatsächlich strafbare Handlungen vorliegen oder ob es sich um unglückliche Umstände handelt.
