Ehemaliger BSW-Landeschef attackiert frühere Partei
Brandenburgs SPD-Verkehrsminister Robert Crumbach hat seiner früheren Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) schwere Vorwürfe gemacht. Der ehemalige BSW-Landesvorsitzende wirft der Partei eine zu große Nähe zur AfD vor und spricht von einem erkennbaren Paktieren mit der rechtsextremistischen Kraft.
„Paktieren mit AfD völlig ausgeschlossen“
„Das Paktieren mit der AfD ist für alle erkennbar - und für mich völlig ausgeschlossen“, erklärte Crumbach gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Der Politiker, der das BSW in Brandenburg mit aufgebaut hatte, verließ Partei und Fraktion und wechselte schließlich zur SPD.
Crumbach kritisierte insbesondere die BSW-Argumentation, rechts und links seien überholte Kategorien. „Was es aber ganz offenbar nicht überwunden hat, ist die Nähe zu Verschwörungstheoretikern“, so der Verkehrsminister. Der brandenburgische Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistisch ein - gegen diese Einstufung geht die AfD juristisch vor.
BSW weist Vorwürfe entschieden zurück
Das Bündnis Sahra Wagenknecht im Brandenburger Landtag weist die Vorwürfe von Crumbach entschieden zurück. BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders betonte: „Die Zustimmung zu einigen AfD-Anträgen hat mit 'Paktieren' nichts zu tun.“
Lüders verteidigte den Kurs seiner Fraktion: „Es geht lediglich darum, dass wir bekanntermaßen die Brandmauer-Politik als gescheitert ansehen und ablehnen.“ Die logische Konsequenz sei, dass Anträge nicht allein wegen ihrer Herkunft von der AfD abgelehnt würden. „Vielmehr prüfen wir den Inhalt des jeweiligen Antrags und entscheiden danach, wie wir dazu abstimmen“, so der Fraktionschef.
Koalitionswechsel mit politischen Folgen
Der Austritt mehrerer Abgeordneter aus dem BSW und der Fraktion hatte im Januar zu erheblichen politischen Veränderungen geführt. Die Koalition aus SPD und BSW verlor ihre Mehrheit und zerbrach schließlich. Robert Crumbach und die Ex-BSW-Abgeordnete Jouleen Gruhn wechselten damals in die SPD-Fraktion.
Dieser Wechsel verschaffte SPD und CDU, die inzwischen eine neue Koalition bilden, eine parlamentarische Mehrheit. BSW-Fraktionschef Lüders wirft den beiden Parteien jedoch vor, sich diese Mehrheit nicht an der Wahlurne geholt zu haben. Stattdessen spreche er von „organisierten Überläufen und Hinterzimmer-Deals“, die zu der aktuellen Konstellation geführt hätten.
Die politischen Fronten in Brandenburg sind damit weiter verhärtet. Während der ehemalige BSW-Chef Crumbach seine frühere Partei massiv kritisiert, beharrt das BSW auf seinem Kurs der inhaltlichen Prüfung von Anträgen unabhängig von ihrer Herkunft. Die Debatte um den Umgang mit der AfD bleibt damit ein zentrales politisches Streitthema im Land Brandenburg.
