Brandenburger Antisemitismus-Beauftragter verlässt Die Linke mit scharfer Kritik
Die Linke wird erneut von einer Antisemitismus-Debatte erschüttert, diesmal ausgelöst durch den Austritt des brandenburgischen Antisemitismus-Beauftragten Andreas Büttner. In einer persönlichen Erklärung begründete Büttner seinen Schritt mit den Worten: "Es geht nicht mehr. Und ich kann nicht mehr." Parteichef Jan van Aken bedauerte den Austritt, wies jedoch Vorwürfe zurück, die Partei habe ein Antisemitismus-Problem.
Niedersächsischer Beschluss als Auslöser
Den unmittelbaren Anlass für Büttners Entscheidung bildete der Landesparteitag der niedersächsischen Linken am vergangenen Wochenende. In einem dort verabschiedeten Beschluss heißt es: "Die Linke Niedersachsen lehnt den heute real existierenden Zionismus ab." Das Papier enthält zudem umstrittene Formulierungen, die israelische Regierung betreibe einen "Genozid" im Gazastreifen und in "Israel und den besetzten Gebieten" herrsche "Apartheid".
Büttner erklärte dazu: "Ich kann nicht länger Mitglied dieser Partei bleiben, ohne meine eigenen Überzeugungen zu verraten." Der Antisemitismus-Beauftragte, der früher zeitweise auch CDU und FDP angehörte, kritisierte zudem, dass sich Die Linke auf Bundesebene von der international anerkannten Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) verabschiedet habe.
Persönliche Angriffe und Brandanschlag
Besonders schwer wiegt aus Büttners Sicht der Umgang der Partei mit persönlichen Angriffen gegen ihn. Im Januar hatten Unbekannte auf seinem Grundstück in Templin ein Gebäude neben seinem Wohnhaus in Brand gesetzt. Am Tatort fand sich ein rotes Dreieck, das laut Generalstaatsanwaltschaft dem Symbol der palästinensischen Terrororganisation Hamas entspricht.
"Die Partei hat drei Tage gebraucht, um sich nach dem Anschlag öffentlich zu äußern", kritisierte Büttner. Die brandenburgische Landespartei wies diese Darstellung zurück. Der Antisemitismus-Beauftragte berichtete zudem von jahrelangen Diffamierungen durch Parteimitglieder, die sogar ein Ausschlussverfahren gegen ihn angestrengt hätten.
Parteichef in der Defensive
Parteichef Jan van Aken sah sich bei einer Pressekonferenz in Berlin mit zahlreichen Fragen zu Büttners Austritt konfrontiert. "Ich respektiere Büttners Schritt und bedaure das natürlich sehr", erklärte van Aken. Gleichzeitig betonte er: "Dass die Linke ein Antisemitismus-Problem in den eigenen Reihen verkenne, das kann ich so nicht stehen lassen."
Zum niedersächsischen Beschluss sagte van Aken: "Dieser Beschluss hat eine grobe Schlagseite, deshalb finde ich ihn nicht gut." Er verwies darauf, dass sich die Wortwahl im "Korridor der Beschlüsse der Bundespartei" bewege, die sich für eine Zwei-Staaten-Lösung und gegen Antisemitismus ausspreche.
Wiederkehrendes Problem für Die Linke
Der Umgang mit Antisemitismus und Israel stellt Die Linke seit Jahren vor erhebliche Herausforderungen. Bereits im Herbst 2024 waren in Berlin mehrere prominente Mitglieder wie der frühere Kultursenator Klaus Lederer aus der Partei ausgetreten.
Aktuelle Beispiele für interne Konflikte:
- Die Jugendorganisation Solid sprach in einem Beschluss vom "kolonialen und rassistischen Charakter des israelischen Staatsprojekts"
- Der Bürgermeisterkandidat der Linken in Berlin-Neukölln, Ahmed Abed, nannte den Bürgermeister aus Neuköllns israelischer Partnerstadt Bat Yam einen "Völkermörder"
- Die Linke in Berlin-Neukölln plante eine Solidaritätsveranstaltung mit einer Gruppe, die laut Verfassungsschutz Bezug zur Hamas hat
Auswirkungen auf den Wahlkampf
Das Thema Antisemitismus entwickelt sich zunehmend zu einer offenen Flanke für Die Linke im Berliner Wahlkampf. Die CDU weist regelmäßig auf entsprechende Vorwürfe hin und nutzt sie für ihre politische Argumentation.
Beim kommenden Bundesparteitag der Linken im Juni in Potsdam steht das Thema erneut auf der Tagesordnung. Parteichef van Aken kündigte an, die Partei werde dort ihre "Position aktualisieren". Ob dies die innerparteilichen Gräben überbrücken kann, bleibt jedoch fraglich angesichts der tief verwurzelten Differenzen in dieser grundsätzlichen Frage.
