Vor der Parlamentswahl in Ungarn: Orbán beschuldigt Opposition der Umsturzpläne
Nur zwei Tage vor der richtungsweisenden Parlamentswahl in Ungarn hat Ministerpräsident Viktor Orbán in einer dramatischen Videobotschaft schwere Vorwürfe gegen die Opposition erhoben. Der langjährige Regierungschef unterstellte seinem Herausforderer Péter Magyar und dessen bürgerlicher Tisza-Partei, im Falle einer Wahlniederlage gewaltsame Unruhen zu organisieren.
Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten behauptet
In seiner auf Facebook veröffentlichten Botschaft „an alle Ungarn“ erklärte Orbán: „Unsere Gegner schrecken vor nichts zurück. Sie kooperieren mit ausländischen Geheimdiensten.“ Der Ministerpräsident führte weiter aus, dass die Opposition bereits vor der Auszählung der Stimmen Proteste und Unruhen organisiere. „Das ist ein organisierter Versuch, um mit Chaos, Druckausübung und internationaler Diffamierung die Entscheidung der ungarischen Menschen in Zweifel zu ziehen“, so Orbán.
Bemerkenswert ist dabei, dass Orbán keinerlei Beweise für diese schwerwiegenden Anschuldigungen vorlegte. Dies steht im Kontrast zu den aktuellen Umfragen, in denen Magyars Tisza-Partei bei allen seriösen Instituten deutlich vor Orbáns Fidesz-Partei liegt.
Experte erkennt russische Desinformationsmuster
Der ungarische Sicherheitsexperte und ehemalige Geheimdienstoffizier Péter Buda wies in einer Analyse darauf hin, dass die Behauptungen Orbáns aus russischen Desinformationskanälen stammen könnten. Buda erklärte, die Falschbehauptung über eine Zusammenarbeit der Opposition mit der Ukraine zur Vorbereitung von Unruhen werde bereits seit einiger Zeit von einschlägigen russischen Social-Media-Kanälen verbreitet.
Dabei würden gefälschte Videos produziert, die angeblich ukrainische Soldaten bei der Vorbereitung einer Intervention in Ungarn zeigen. Mit der Übernahme dieser Verschwörungserzählungen ziele die Orbán-Regierung laut Buda darauf ab, die Bevölkerung auf gewaltsame Provokationen einzustimmen, um diese später fälschlicherweise der Opposition zuzuschreiben.
Magyar fordert friedliche Wahl und würdevollen Übergang
Péter Magyar reagierte umgehend auf Orbáns Vorwürfe. In einem eigenen Facebook-Video rief er die Ungarn dazu auf, sich auf keine Provokationen einzulassen und ihre Friedfertigkeit zu bewahren. Der Herausforderer, der selbst aus dem Inneren der Orbán-Partei stammt und sich vor etwas mehr als zwei Jahren von dieser losgesagt hat, verspricht einen Bruch mit dem halb-autoritären Regierungssystem.
Magyar erklärte, Orbán werde am Sonntag von Millionen Ungarn abgewählt, die ihm bei bisherigen Wahlen zur Regierungsmacht verhalfen und die er „im Stich gelassen und verraten“ habe. „Wir ersuchen den scheidenden Ministerpräsidenten, das Urteil des ungarischen Volks mit gebotener Nüchternheit und Würde zu akzeptieren“, fügte er hinzu.
Historischer Kontext der Orbán-Regierung
In den 16 Jahren seiner Machtausübung hat sich Viktor Orbán stark an Russland unter Präsident Wladimir Putin angelehnt. Innerhalb der Europäischen Union, der Ungarn seit 2004 angehört, blockierte Orbán mit seinem Veto mehrfach Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine. Seine kontroversen Positionen in der EU stimmte er Berichten zufolge regelmäßig mit Moskau ab.
Die Parlamentswahl am kommenden Sonntag könnte somit nicht nur über die politische Zukunft Ungarns entscheiden, sondern auch die Beziehungen des Landes zur Europäischen Union und zu Russland neu definieren. Die international beobachtete Abstimmung findet vor dem Hintergrund dieser aufgeladenen politischen Atmosphäre statt, in der Desinformationskampagnen und gegenseitige Vorwürfe den demokratischen Prozess belasten.
