Brandenburgs Wirtschaftsministerin Martina Klement (CSU) hat sich im Landtag für zusätzliche Maßnahmen des Bundes zur Entlastung der Verbraucher von hohen Spritpreisen ausgesprochen. Die Senkung der Energiesteuer bezeichnete sie als einen guten Schritt in die richtige Richtung. Gleichzeitig räumte sie ein, dass sie sich mehr gewünscht hätte, insbesondere für die Unternehmen.
Die Preise für Benzin und Diesel sind aufgrund des Iran-Krieges stark gestiegen. Allerdings sind die Kosten für Super E10 und Diesel in den letzten zwei Wochen laut ADAC leicht gesunken. Am Mittwoch lag der bundesweite Durchschnittspreis für Diesel bei 2,13 Euro und für Super E10 bei 2,06 Euro pro Liter.
Klement zeigt Verständnis für begrenzte staatliche Mittel
Die Ministerin äußerte Verständnis dafür, dass aufgrund knapper Kassen keine weiteren Mittel bereitgestellt werden können. Sie betonte, dass nicht jede Belastung unbegrenzt aus Steuermitteln ausgeglichen werden könne. Die Politik sei nicht in der Lage, alles zu lösen, und man müsse ein gewisses Maß an Ausnahmezustand aushalten.
Kritik an der steuerfreien Entlastungsprämie
Die von der Bundesregierung vorgeschlagene steuerfreie Entlastungsprämie für Beschäftigte in Höhe von 1.000 Euro hält Klement für nicht besonders hilfreich. Sie argumentierte, dass der Bonus den Druck auf Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Betriebe, erhöhe, die ohnehin stark belastet seien.
Forderung nach verlässlichen Rahmenbedingungen
Klement verlangte zudem verlässliche Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Sie appellierte an den Bund, den Industriestrompreis schnell und unbürokratisch umzusetzen. Ebenso wichtig seien weitere Schritte bei Netzkosten, Strompreisen und dem Ausbau der Infrastruktur.
Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben
Die Ministerin sprach sich klar für einen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien in Brandenburg aus. Die Transformation müsse konsequent vorangetrieben werden, da die Abhängigkeit von fossilen Energien die Anfälligkeit für Krisen erhöhe. Indirekt kritisierte sie Kanzler Friedrich Merz (CDU) für dessen Äußerung, dass Kohlekraftwerke möglicherweise länger laufen könnten. Für sie bedeuteten verlässliche Rahmenbedingungen auch, getroffene Entscheidungen nicht immer wieder infrage zu stellen, was auch für den Kohleausstieg gelte.
Opposition fordert stärkere Entlastung
Die SPD-Abgeordnete Melanie Balzer sprach sich für strengere Regeln und mehr Kontrollen bei der Preisbildung aus, damit staatliche Hilfen nicht in Übergewinnen der Mineralölkonzerne versickern. Die AfD-Fraktion forderte eine deutliche Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe, die Abschaffung des CO2-Preises und eine vorübergehende Mehrwertsteuer von sieben Prozent. Fraktionschef Hans-Christoph Berndt machte die Transformations- und Sanktionspolitik von SPD und CDU für die Energiepreiskrisen verantwortlich und warb für die Fortsetzung der Atomkraft. Die BSW-Fraktion verlangte einen Preisdeckel auf Kraft-, Heiz- und Brennstoffe sowie eine wirksame Marktaufsicht.
