Bayern plant drastische Reduzierung von Asylbewerber-Betten bis Jahresende
Der Freistaat Bayern hat ehrgeizige Pläne zur Verringerung der Unterbringungskapazitäten für Asylbewerber angekündigt. Bis zum 31. Dezember dieses Jahres soll die Zahl der verfügbaren Betten von rund 147.500 im Juli des vergangenen Jahres auf etwa 127.500 gesenkt werden. Dies gab ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums in München bekannt.
Konkrete Sparmaßnahmen und betroffene Einrichtungen
Um dieses Ziel zu erreichen, müssen bis Jahresende noch etwa 9.500 Plätze gestrichen werden. Von den Sparplänen betroffen sind nicht nur Betten in sogenannten Anker-Einrichtungen, in denen Neuankömmlinge das gesamte Asylverfahren durchlaufen sollen. Besonders im Fokus stehen über den Freistaat verteilte Unterkünfte der Landkreise und Städte sowie Gemeinschaftsunterkünfte der Bezirksregierungen.
„Das Ziel ist, in ganz Bayern vor allem die teuersten Asylunterkünfte zu beenden“, erklärte der Ministeriumssprecher. „In aller Regel wird im Zuge dessen die gesamte Asylunterkunft geschlossen.“ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nannte als konkrete Beispiele angemietete Hotels und „noch verbliebene Notunterkünfte“. Mittlerweile müsse keine einzige Schulturnhalle in Bayern mehr für die Asylunterbringung genutzt werden.
Zwei Hauptgründe für die Sparpolitik
Das Ministerium begründet die Maßnahmen mit zwei wesentlichen Entwicklungen:
- Seit Monaten kommen weniger neue Asylbewerber in Bayern an als ausreisen oder abgeschoben werden. Im Januar und Februar standen etwa 1.370 Neuzugängen 2.650 „Aufenthaltsbeendigungen“ gegenüber. Mehr als 2.000 davon waren Menschen, die freiwillig ausreisten.
- Die Staatsregierung hat sich im Bereich Asyl klare Sparziele gesetzt: Waren im vergangenen Jahr noch 2,36 Milliarden Euro eingeplant worden, sollen es 2027 nur noch 1,94 Milliarden Euro sein – ein Minus von 420 Millionen Euro.
Ende Februar wohnten noch 121.700 Menschen in bayerischen Asylunterkünften – das sind gut 16.000 weniger als Ende 2024. Die Suche nach geeigneten Unterkünften hatte in der Vergangenheit, als die Zahl der Neuankömmlinge deutlich höher war, in einigen bayerischen Gemeinden zu politischen Konflikten und rechtlichen Auseinandersetzungen geführt.
Kritik vom Bayerischen Flüchtlingsrat
Der Bayerische Flüchtlingsrat übte scharfe Kritik an diesem Kurs der Staatsregierung: „Wer feiert, dass weniger Schutzsuchende nach Bayern oder Deutschland kommen, muss sich fragen lassen, wo denn da der Erfolg ist.“ Trotz weltweit steigender Flüchtlingszahlen gebe es immer weniger Zuflucht. Die bayerische „Bilanz der Asylverweigerung und Aufenthaltsbeendigungen“ sei „kein Ruhmesblatt, sondern eine Liste der Schande“, so die Organisation.
Die geplanten Maßnahmen markieren einen deutlichen Kurswechsel in der bayerischen Asylpolitik und werden voraussichtlich weiterhin kontrovers diskutiert werden, sowohl auf politischer Ebene als auch in der öffentlichen Debatte.
