Bürgermeisterwahl in Strausberg: Binder siegt, doch Rechtsstreit überschattet Erfolg
Die parteilose Lokalpolitikerin Annette Binder hat in der 28.000-Einwohner-Stadt Strausberg im Landkreis Märkisch-Oderland die nachgeholte Stichwahl um das Bürgermeisteramt für sich entschieden. Sie setzte sich gegen den ebenfalls parteilosen Bewerber Patrick Hübner durch, der deutlich unterlag. Allerdings steht der Wahlsieg unter einem erheblichen Vorbehalt, da ein anhaltender Rechtsstreit um mögliche Unregelmäßigkeiten im ersten Wahlgang weiterhin schwelt und angekündigte Wahleinsprüche den Ausgang noch verändern könnten.
Stichwahl-Ergebnis und niedrige Wahlbeteiligung
Bei der Stichwahl erzielte Binder 60,8 Prozent der Stimmen, während Hübner auf 39,2 Prozent kam, wie aus dem vorläufigen Ergebnis nach der Auszählung am Abend hervorging. Die Wahlbeteiligung lag mit nur 36 Prozent deutlich niedriger als bei der letzten Wahl im Jahr 2018, als sie fast 47 Prozent betrug. Die Amtsdauer für die gewählte Bürgermeisterin beträgt acht Jahre, doch ob Binder diese antreten kann, hängt von weiteren Entwicklungen ab.
Rechtsstreit überschattet die Wahl
Die Abstimmung stand von Anfang an unter schwierigen Vorzeichen. Landrat Gernot Schmidt (SPD) hatte die vorherige Hauptwahl im Februar für ungültig erklärt und die Stichwahl gestoppt. Grund dafür sind Verdachtsmomente von Wahlmängeln, weil das Postfach der Stadt für Wahlbriefe in einer Postfiliale untergebracht war, die der Bürgermeisterkandidat Hübner betreibt. Schmidt geht davon aus, dass Hübner dadurch Zugriff auf die Unterlagen gehabt haben könnte. Hübner, der jeglichen Manipulationsverdacht zurückweist, ging juristisch gegen den Stopp der Wahl vor und erhielt Recht, sodass die Stichwahl schließlich doch angesetzt wurde – allerdings zwei Wochen später als ursprünglich geplant.
Mögliche Nachspiele durch Wahleinsprüche
Falls es nach dieser Stichwahl zu Wahleinsprüchen kommt, müsste sich das Stadtparlament von Strausberg damit befassen. Landrat Schmidt hat bereits angekündigt, Wahleinspruch einzulegen, was bedeutet, dass der Sieg von Binder noch nicht endgültig ist. Die Wahlsiegerin, die Mutter von drei Kindern ist und seit Jahren als Führungskraft in einer Klinik tätig war, äußerte sich am Abend gegenüber dem RBB zurückhaltend. Sie betonte, man müsse zunächst abwarten, wie sich die Wahleinsprüche gestalten, und dann mit den Stadtverordneten und dem Landrat ins Gespräch gehen.
Hintergrund: Erster Wahlgang im Februar
Im ersten Wahlgang im Februar hatte der Unternehmer Hübner mit 22,5 Prozent die meisten Stimmen erhalten, knapp vor Binder, die auf 21,2 Prozent kam. Diese knappen Ergebnisse und die anschließenden Kontroversen haben die gesamte Wahlperiode geprägt und werfen Fragen zur Integrität des Prozesses auf. Die Situation bleibt angespannt, während die Stadt auf weitere rechtliche Schritte wartet.
