Berliner Abgeordnetenhaus berät über Reform des Winterdienstes nach Glätte-Chaos
Das Berliner Abgeordnetenhaus beschäftigt sich am heutigen Donnerstag intensiv mit den erheblichen Problemen beim Winterdienst in der Hauptstadt. Die Sitzung beginnt um 10.00 Uhr und steht ganz im Zeichen der jüngsten Defizite, die durch unterschiedliche Zuständigkeiten, mangelndes Pflichtbewusstsein und schlechte Organisation deutlich wurden.
Antrag von CDU und SPD zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes
In erster Lesung beraten die Abgeordneten über einen gemeinsamen Antrag von CDU und SPD, der eine Änderung des Straßenreinigungsgesetzes vorsieht. Konkret sollen Ausnahmen von dem aus Umweltgründen bestehenden Streusalzverbot auf Gehwegen ermöglicht werden. Diese Ausnahmen würden greifen, wenn außergewöhnliche Wetterbedingungen mit Eis oder Schnee besonders große Schwierigkeiten bereiten und die Sicherheit gefährden.
Entschließung zur Überprüfung der Winterdienst-Organisation
Zudem will die schwarz-rote Koalition den Senat mittels einer Entschließung auffordern, die aktuellen Regelungen zur Organisation des Winterdienstes grundlegend zu überprüfen und gegebenenfalls Änderungsvorschläge zu unterbreiten. Gefordert werden unter anderem:
- Einheitliche Standards für die Räumung von Gehwegen
- Mehr Kontrollen der Einhaltung der Räumpflicht
- Höhere Bußgelder bei Verstößen gegen die Winterdienst-Pflichten
Zuständigkeiten und aktuelle Probleme
Die Berliner Stadtreinigung (BSR) ist in der Hauptstadt für das Räumen von Straßen und Radwegen zuständig. Für die Gehwege vor den Häusern hingegen tragen die Eigentümer die Verantwortung. Diese kümmern sich jedoch oft nicht oder nicht ausreichend um den Winterdienst, was zuletzt zu erheblichen Problemen führte.
Überall in der Metropole waren die Gehwege längere Zeit spiegelglatt, was zu zahlreichen Stürzen und Verletzungen führte. Kliniken meldeten einen großen Andrang von Patienten, die sich bei Glätteunfällen verletzt hatten. Die Situation verdeutlichte die dringende Notwendigkeit einer Reform des Winterdienst-Systems.
Keine zentrale Organisation der Gehweg-Räumung geplant
Interessanterweise ist in den aktuellen Plänen keine zentrale Organisation der Räumung von Gehwegen vorgesehen. Stattdessen soll der Senat prüfen, ob die Berliner Stadtreinigung (BSR) beim Winterdienst mehr unterstützen kann, ohne jedoch die grundsätzliche Verantwortung der Eigentümer infrage zu stellen.
Die heutige Debatte im Abgeordnetenhaus markiert einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der Winterdienst-Situation in Berlin. Die politischen Initiativen zielen darauf ab, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger bei winterlichen Wetterbedingungen deutlich zu erhöhen und die organisatorischen Schwachstellen des bisherigen Systems zu beseitigen.
