Berliner Abgeordnetenhaus debattiert über Reformen für effizienteren Winterdienst
Unterschiedliche Zuständigkeiten, mangelndes Pflichtbewusstsein und schlechte Organisation: Beim Winterdienst in Berlin wurden in der jüngsten Vergangenheit erhebliche Defizite offenkundig. Was nun anders werden soll, steht im Fokus einer aktuellen Debatte.
Parlament berät über Gesetzesänderungen und Entschließungen
Die erheblichen Probleme beim Winterdienst in Berlin beschäftigen am Donnerstag das Berliner Abgeordnetenhaus. In erster Lesung beraten die Abgeordneten über einen Antrag von CDU und SPD zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes. Dort sollen Ausnahmen von dem aus Umweltgründen bestehenden Streusalzverbot auf Gehwegen ermöglicht werden, wenn außergewöhnliche Wetterbedingungen mit Eis oder Schnee besonders große Schwierigkeiten bereiten.
Außerdem soll das Parlament nach dem Willen der schwarz-roten Koalition den Senat mittels einer Entschließung auffordern, die aktuellen Regelungen zur Organisation des Winterdienstes zu überprüfen und gegebenenfalls Änderungen vorzuschlagen. Gefordert werden etwa einheitliche Standards, mehr Kontrollen und Bußgelder mit Blick auf die Räumpflicht. Der Senat soll laut Antrag zudem prüfen, ob die Berliner Stadtreinigung (BSR) beim Winterdienst mehr unterstützen kann. Eine zentrale Organisation der Räumung von Gehwegen ist jedoch nicht vorgesehen.
Zuständigkeiten und aktuelle Herausforderungen
Die BSR ist in Berlin für das Räumen von Straßen und Radwegen zuständig. Auf den Gehwegen vor den Häusern fällt das in die Verantwortung der Eigentümer, die sich aber oft nicht oder nicht ausreichend um den Winterdienst kümmern. Zuletzt war es deshalb längere Zeit auf Gehwegen überall in der Metropole spiegelglatt. Kliniken meldeten großen Andrang von Patienten, die sich bei Stürzen verletzt haben.
Diese Situation unterstreicht die Dringlichkeit der geplanten Reformen, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Berlin während der Wintermonate zu gewährleisten.
