Berliner Kulturstaatssekretär Friederici nach Fördergeld-Affäre entlassen
Der Berliner Senat hat den Staatssekretär für gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Kulturverwaltung, Oliver Friederici, von seinen Aufgaben entbunden. Diese personelle Konsequenz folgt auf die seit längerem umstrittene Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus. Als Nachfolger wurde Alexander Straßmeir berufen, wie die Kulturverwaltung offiziell mitteilte.
Rechnungshofbericht als Auslöser
Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) begründete den Schritt mit einem Rechnungshofbericht zur Fördermittelvergabe, der an diesem Freitag veröffentlicht werden soll und ihr bereits vorliegt. Der Bericht gebe hinreichend Grund, Empfehlungen der Behörde unverzüglich umzusetzen. Ziel sei es, die Abläufe bei der Vergabe von Fördermitteln im Bereich des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu überprüfen und gegebenenfalls neu aufzusetzen.
Alexander Straßmeir, der frühere Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales, wird aus dem Ruhestand geholt und steht ab Freitag zur Verfügung. Er werde seine ganze Kraft dafür einsetzen, dass die Prozesse bei der Vergabe dieser Zuwendungen künftig unter Beachtung der Maßgaben des Rechnungshofes rechtssicher, gerecht und zielorientiert gestaltet würden.
Streit um Fördergeld mit politischen Dimensionen
Grüne und Linke werfen dem früheren Kultursenator Joe Chialo (CDU) und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) vor, im Jahr 2025 Fördermittel nach unklaren Kriterien und auf Druck aus der CDU-Fraktion vergeben zu haben. Dabei geht es um rund drei Millionen Euro aus einem Etat der Kulturverwaltung für „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“.
Im Raum steht der Verdacht unzulässiger Einflussnahme, auch Verstöße gegen das Haushaltsrecht werden nicht ausgeschlossen. Die CDU-Fraktion und auch Wedl-Wilson hatten diese Vorwürfe zurückgewiesen, wobei die Senatorin jedoch Defizite bei der Fördermittelvergabe eingeräumt hatte. Die Affäre hat somit nicht nur administrative, sondern auch deutliche politische Implikationen, die das Vertrauen in die Transparenz der Mittelvergabe erschüttern.
Die Entlassung Friedericis markiert einen Wendepunkt in dieser Debatte und unterstreicht die Dringlichkeit, die Verfahren zu reformieren. Die Berliner Kulturpolitik steht damit vor einer wichtigen Weichenstellung, um künftig Missverständnisse und Kontroversen bei der Förderung gesellschaftlich relevanter Projekte zu vermeiden.
