Berliner Kulturstaatssekretär nach Fördermittel-Streit entlassen
Im Zusammenhang mit der seit längerem umstrittenen Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus hat der Berliner Senat personelle Konsequenzen gezogen. Der Staatssekretär für gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Kulturverwaltung, Oliver Friederici, wurde von seinen Aufgaben entbunden. Diese Entscheidung markiert einen deutlichen Schritt in der Aufarbeitung des Förderverfahrens, das bereits seit Monaten für politische Diskussionen sorgt.
Neuer Staatssekretär aus dem Ruhestand geholt
Als Nachfolger für die nun vakante Position wurde Alexander Straßmeir berufen, wie die Berliner Kulturverwaltung offiziell mitteilte. Der frühere Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales wird aus dem Ruhestand zurückgeholt und steht ab dem kommenden Freitag für seine neuen Aufgaben zur Verfügung. Diese ungewöhnliche Personalie unterstreicht die Dringlichkeit, mit der die Verwaltung auf die kritisierten Abläufe reagieren möchte.
Rechnungshofbericht als Auslöser
Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson, die parteilos amtiert, begründete die Entlassung Friedericis mit einem Rechnungshofbericht zur Fördermittelvergabe. Dieser Bericht soll an diesem Freitag veröffentlicht werden, liegt der Senatorin jedoch bereits vor. Laut Wedl-Wilson gibt der Bericht hinreichend Grund, Empfehlungen der Behörde unverzüglich umzusetzen. Das primäre Ziel sei es dabei, die Abläufe bei der Vergabe von Fördermitteln im Bereich des gesellschaftlichen Zusammenhalts gründlich zu überprüfen und gegebenenfalls komplett neu aufzusetzen.
Politische Vorwürfe und Verdachtsmomente
Die Grünen und die Linke werfen dem früheren Kultursenator Joe Chialo von der CDU sowie seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson vor, im Jahr 2025 Fördermittel nach unklaren Kriterien und unter Druck aus der CDU-Fraktion vergeben zu haben. Dabei handelt es sich um rund drei Millionen Euro aus einem speziellen Etat der Kulturverwaltung, der für „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“ vorgesehen ist.
Im Raum stehen dabei schwerwiegende Verdachtsmomente:
- Mögliche unzulässige Einflussnahme auf das Vergabeverfahren
- Verstöße gegen geltendes Haushaltsrecht werden nicht ausgeschlossen
- Intransparente Entscheidungsprozesse bei der Mittelvergabe
Die CDU-Fraktion und auch Senatorin Wedl-Wilson hatten diese Vorwürfe zwar zurückgewiesen, wobei Wedl-Wilson gleichzeitig Defizite bei der Fördermittelvergabe eingeräumt hatte. Dieser ambivalente Umgang mit den Vorwürfen hatte die politische Debatte zusätzlich angeheizt.
Neustart unter strengeren Auflagen
Der neu berufene Staatssekretär Alexander Straßmeir soll nach Angaben der Kulturverwaltung seine ganze Kraft dafür einsetzen, dass die Prozesse bei der Vergabe dieser Zuwendungen künftig unter strikter Beachtung der Maßgaben des Rechnungshofes gestaltet werden. Die Vergabe soll künftig rechtssicher, gerecht und zielorientiert erfolgen, um das Vertrauen in die Verwaltungsabläufe wiederherzustellen. Diese Neujustierung des Förderverfahrens wird als essentieller Schritt gesehen, um die Glaubwürdigkeit der Berliner Kulturpolitik im sensiblen Bereich der Antisemitismus-Bekämpfung zu bewahren.
