Die Vergabe von Fördermitteln in Millionenhöhe für Projekte gegen Antisemitismus in Berlin ist nach einem Prüfbericht des Landesrechnungshofes rechtswidrig gewesen. Der Entwurf des Berichts, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den zuerst der RBB berichtete, wirft der Kulturverwaltung schwere Verstöße gegen die Landeshaushaltsordnung vor.
Verstöße bei der Bearbeitung von Förderanträgen
Die Kulturverwaltung habe mit ihren Verfahren zur Bearbeitung und Auszahlung bestimmter Förderanträge gegen die Landeshaushaltsordnung und andere Regeln verstoßen, heißt es in dem Bericht. Der endgültige Bericht soll um 12.30 Uhr veröffentlicht werden. Gegenstand der Sonderprüfung waren Zuwendungsbescheide für 13 Projekte für das Jahr 2025 in Höhe von insgesamt 2,5 Millionen Euro. Diese Mittel stammten aus einem Etat der Kulturverwaltung für „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“.
Politische Einflussnahme im Fokus
Die 13 Vorhaben stammen von einer Liste mit 18 Projekten, für die sich vor allem die CDU-Fraktion bei der Kulturverwaltung stark gemacht hatte. Grüne und Linke werfen namentlich zwei CDU-Abgeordneten unzulässige Einflussnahme vor, was diese zurückweisen. Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) hatte die Mittel schließlich bewilligt und steht nun unter Druck.
Willkürliche Auswahl und fehlende Prüfkriterien
Der Rechnungshof rügt, dass bereits die Auswahl der Projekte in der Kulturverwaltung willkürlich und nicht auf Basis nachvollziehbarer Kriterien getroffen wurde. „Die Senatsverwaltung hat zudem kein geeignetes Verfahren zur Prüfung von Förderanträgen entwickelt und verbindlich festgelegt“, heißt es weiter. Auch habe es keine nachvollziehbare, vollständige und belastbare fachlich-inhaltliche Prüfung der jeweiligen Förderanträge gegeben.
Sechs Projekte hätten nicht gefördert werden dürfen
Nach Einschätzung des Rechnungshofes hätten sechs der 13 Projekte überhaupt nicht aus dem fraglichen Haushaltstitel gefördert werden dürfen. Diese sechs Projekte allein erhielten rund zwei Millionen Euro. Die Kulturverwaltung muss nun Konsequenzen aus dem Prüfbericht ziehen. Die Opposition forderte bereits eine Aufklärung der Vorgänge und Konsequenzen für die verantwortlichen Politiker.
