Wedl-Wilson im Abgeordnetenhaus: Klare Worte zur Fördermittelaffäre
Berlins Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) hat im Landesparlament Stellung zur überraschenden Entlassung ihres Staatssekretärs Oliver Friederici genommen. Sie bezog sich dabei auf den Landesrechnungshof und den Entwurf von dessen Prüfbericht zur umstrittenen Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus. Dieser Bericht liege ihr seit einiger Zeit vor und gebe hinreichend Grund, die Empfehlungen des Rechnungshofes unverzüglich umzusetzen, so Wedl-Wilson im Abgeordnetenhaus.
Rechnungshof-Bericht als Richtschnur
Der Bericht enthalte Erwartungen, die sie mit ihrer Senatsverwaltung erfüllen wolle, sowie Empfehlungen, denen sie folgen werde. „Mein persönlicher Anspruch ist es, dieses Ziel zu realisieren, möglichst noch für die Bescheide für das Förderjahr 2026“, betonte die Senatorin mit Blick auf die weitere Förderung entsprechender Projekte. Sie unterstrich die Dringlichkeit der Aufgabe: „Für die Realisierung dieser besonderen Aufgabe, die mir vom Rechnungshof gestellt worden ist, brauche ich ein starkes Team. Für den Bereich gesellschaftlichen Zusammenhalt ist es jetzt von äußerster Wichtigkeit, eine Person an meiner Seite zu haben, die ein umfassendes Verwaltungswissen besitzt.“
Neuer Staatssekretär mit Erfahrung
Bis Dienstag war Friederici Staatssekretär für gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Kulturverwaltung. Sein Nachfolger ist der frühere Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales, Alexander Straßmeir, der bereits im Ruhestand war. Wedl-Wilson lobte ihn: Er habe verschiedenen Institutionen und Organisationen vorgestanden und sich um das Land Berlin verdient gemacht. Straßmeir werde dafür sorgen, dass die Kulturverwaltung die Maßgaben des Rechnungshofberichts rechtssicher und zielorientiert umsetze.
Sonderbericht des Rechnungshofes veröffentlicht
Der Sonderbericht des Rechnungshofes wurde am Mittag veröffentlicht. Die Behörde kommt darin zu dem Schluss, dass die Vergabe von Millionen-Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus rechtswidrig gewesen sei. Grüne und Linke werfen der früheren Kultursenatorin Chialo und Wedl-Wilson vor, 2025 Fördermittel nach unklaren Kriterien und auf Druck aus der CDU-Fraktion vergeben zu haben. Es geht um rund drei Millionen Euro aus einem Etat der Kulturverwaltung für „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“. Ein Untersuchungsausschuss beschäftigt sich bereits mit dieser Affäre.
