SPD-Fraktion geht auf die Barrikaden: Nahverkehrsplan droht an U7-Streit zu scheitern
Im Berliner Abgeordnetenhaus bahnt sich ein erbitterter Streit um die Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs an. Die SPD-Fraktion unter ihrem Vorsitzenden Raed Saleh hat angekündigt, dem aktuellen Entwurf des Nahverkehrsplans von Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) nicht zustimmen zu wollen. „Der Nahverkehrsplan wird im Senat so nicht beschlossen“, erklärte Saleh gegenüber der „Berliner Morgenpost“ in deutlichen Worten.
Verkehrsprojekt mit sozialer Sprengkraft
Im Zentrum des Konflikts steht die geplante Verlängerung der U-Bahn-Linie 7 im Bezirk Spandau. Bisher endet die U7 an der Station Rathaus Spandau. Der aktuelle Nahverkehrsplan sieht jedoch keine Weiterführung der Linie zur Großsiedlung Heerstraße Nord vor. Als Begründung führt die Verkehrsverwaltung zu hohe Kosten an, die durch eine obligatorische Kosten-Nutzen-Kalkulation belegt wurden.
Verkehrsstaatssekretär Andreas Kraus hatte diese Berechnungen bereits am Mittwoch im Verkehrsausschuss präsentiert. Die Ergebnisse zeigen deutlich, dass eine Verlängerung der U7 über die Station Spandau Rathaus hinaus wirtschaftlich nicht vertretbar sei. Damit würde die Großsiedlung Heerstraße Nord weiterhin ohne direkten U-Bahn-Anschluss bleiben.
Saleh: „Planung spricht gegen jede Vernunft“
SPD-Fraktionschef Raed Saleh zeigt sich über diese Entscheidung empört. „Die Planung spricht gegen jede Vernunft“, kritisierte er scharf. Seiner Ansicht nach trifft diese Entscheidung erneut Menschen, die sich ohnehin bereits abgehängt fühlten. Saleh hat seine Ablehnung bereits dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) persönlich mitgeteilt, wie er gegenüber Medien bestätigte.
Interessant an dieser politischen Auseinandersetzung ist die regionale Verbundenheit der beiden Kontrahenten. Sowohl Regierungschef Wegner als auch SPD-Fraktionsvorsitzender Saleh stammen selbst aus Spandau, was dem Streit eine zusätzliche persönliche Dimension verleiht.
Koalitionsstreit mit Wahlkampfpotenzial
Das Thema Nahverkehrsplan entwickelt sich zunehmend zu einem ernsthaften Streitthema zwischen den beiden Parteien der Berliner Regierungskoalition. Experten sehen darin bereits jetzt ein Thema mit erheblichem Wahlkampfpotenzial für kommende politische Auseinandersetzungen.
Die SPD-Fraktion macht deutlich, dass sie nicht bereit ist, einen Nahverkehrsplan zu akzeptieren, der aus ihrer Sicht soziale Ungerechtigkeiten zementiert. Saleh betonte in seinen Äußerungen mehrfach, dass es bei dieser Entscheidung um mehr als nur um Verkehrspolitik gehe – es handele sich um eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und der gleichberechtigten Teilhabe aller Berliner Stadtteile am öffentlichen Leben.
Der „Tagesspiegel“ zitiert den SPD-Fraktionschef mit ähnlich deutlichen Worten wie die „Berliner Morgenpost“. Damit zeichnet sich ab, dass die SPD geschlossen gegen den aktuellen Entwurf des Nahverkehrsplans Stellung beziehen wird. Die Blockadehaltung der Sozialdemokraten könnte den gesamten Planungsprozess für den Berliner Nahverkehr erheblich verzögern oder sogar zum Scheitern bringen.
