Brandenburg plant Fusion von Senioren- und Behindertenbeauftragten
Die neue SPD/CDU-Koalition in Brandenburg steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen und sucht nach Einsparmöglichkeiten. Ein zentraler Punkt ist dabei die Überprüfung der zahlreichen Beauftragtenposten des Landes. Sozialminister René Wilke (SPD) hat nun einen konkreten Vorschlag vorgelegt: Die Ämter des Landesseniorenbeauftragten und des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen sollen zusammengelegt werden.
Spardruck führt zu strukturellen Überlegungen
„Beide Ämter beschäftigen sich mit bedeutenden Personengruppen in diesem Land“, betonte Wilke in einem Interview mit den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ und dem „Nordkurier“. Gleichzeitig verwies er auf den klaren Auftrag aus dem Koalitionsvertrag, das gesamte Beauftragtenwesen des Landes kritisch zu hinterfragen. Hintergrund ist die angespannte Haushaltslage, für die im nächsten Jahr ein Milliardendefizit erwartet wird.
Derzeit ist die Stelle der Landesbehindertenbeauftragten vakant. Die bisherige Amtsinhaberin Janny Armbruster hatte vor dem Arbeitsgericht Potsdam gegen die damalige Sozialministerin Britta Müller geklagt, weil sie bei der Wiederbesetzung nicht berücksichtigt worden war. Obwohl das Gericht eine vorläufige Weiterbeschäftigung angeordnet hatte, zog Armbruster die Klage vor wenigen Tagen im Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zurück.
Norman Asmus als Doppelspitze vorgesehen
„Durch die Vakanz haben wir hier eine Möglichkeit, Dinge neu zu sortieren“, erklärte Wilke. Als idealen Kandidaten für die fusionierte Position sieht er den derzeitigen Landesseniorenbeauftragten Norman Asmus. „Er ist aus meiner Sicht eine Person, die für beide Posten hervorragend geeignet ist und sowohl bei Menschen mit Behinderung als auch bei Senioren großes Ansehen genießt.“
Dem Landesbehindertenbeirat will Wilke in Kürze einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. Die geplante Zusammenlegung würde nicht nur Personalkosten einsparen, sondern auch administrative Ressourcen bündeln.
Grüne üben scharfe Kritik am Vorhaben
Die Opposition reagierte umgehend mit deutlicher Ablehnung. Grünen-Landeschef Clemens Rostock warnte: „Wer zwei so wichtige Aufgaben in eine Stelle presst, nimmt bewusst in Kauf, dass beide an Gewicht verlieren.“ Die Grünen befürchten, dass durch die Fusion die Interessenvertretung sowohl für Senioren als auch für Menschen mit Behinderungen geschwächt werden könnte.
Die Diskussion um die Zusammenlegung der Ämter zeigt exemplarisch den Spagat zwischen notwendiger Haushaltskonsolidierung und dem Erhalt wichtiger gesellschaftlicher Funktionen. Während die Regierungskoalition auf Effizienzsteigerung setzt, mahnen Kritiker die besondere Bedeutung eigenständiger Beauftragtenstellen für vulnerable Bevölkerungsgruppen an.
