Arbeitsschutz in Brandenburg: Deutlicher Rückgang bei Betriebskontrollen
Die Kontrollen zur Einhaltung von Arbeitsschutzvorschriften in Brandenburg haben im vergangenen Jahr deutlich abgenommen. Während 2023 noch 2050 Betriebe überprüft wurden, sank diese Zahl 2024 auf lediglich 1876 Betriebe. Dies teilte eine Sprecherin des zuständigen Ministeriums auf Nachfrage unserer Redaktion mit. Gleichzeitig stieg die Zahl der besichtigten Baustellen von 329 im Jahr 2023 auf 522 im Jahr 2024 an.
Gewerkschaft kritisiert massive Defizite bei Kontrollquote
DGB-Landeschefin Katja Karger hatte bereits Anfang der Woche in einem Interview mit unserer Zeitung von erheblichen Defiziten bei der Überwachung des Arbeitsschutzes in Brandenburg berichtet. „Das Gesetz schreibt vor, dass mindestens 5 Prozent der Betriebe jährlich auf Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften geprüft werden müssen“, erklärte Karger. „In Brandenburg wurden jedoch 2024 nur 2,9 Prozent der Betriebe kontrolliert – unter anderem wegen gravierendem Personalmangel.“
Die Gewerkschaftsführerin kritisierte zudem, dass der Arbeitsschutz im aktuellen Koalitionsvertrag der Landesregierung überhaupt nicht erwähnt werde. Dies deute auf eine mangelnde Priorisierung des Themas hin, obwohl es um die Sicherheit und Gesundheit von Arbeitnehmern gehe.
Ministerium verweist auf Personalknappheit und Stellenstopp
Das Brandenburger Landesamt für Arbeit, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) verfügt nach Angaben der Ministeriumssprecherin über 146,2 Stellen in der Abteilung Arbeitsschutz. Davon sind 51,1 Stellen für Aufsichtsbeamte mit hoheitlichen Befugnissen vorgesehen. Dennoch räumte die Sprecherin ein, dass es angesichts von Personalknappheit und einem Stellenstopp im Land Brandenburg eine „herausfordernde Situation“ bleibe, jährlich mindestens 5 Prozent der Betriebe zu kontrollieren.
„In den letzten Jahren haben wir bereits regelmäßig zusätzliche Stellenbedarfe angemeldet“, so die Sprecherin. „Derzeit wird hausintern ein neues Arbeitsschutz-Fachkonzept 2030plus mit dem Titel ‚Gute und gesunde Arbeit, sichere Produkte und Anlagen‘ erarbeitet.“
CDU zeigt sich vertrauensvoll in Behördenarbeit
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Steeven Bretz, äußerte sich auf Nachfrage zu den Vorwürfen. Seine Fraktion seien derzeit keine Beschwerden bekannt, die auf grundlegende Defizite bei den Kontrollen hindeuteten. „Wir haben volles Vertrauen in die Arbeit des Landesamts für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit“, betonte Bretz.
Der CDU-Politiker verwies darauf, dass Arbeitsschutz für seine Fraktion hohe Priorität habe. „Dass er im Koalitionsvertrag nicht eigens aufgeführt ist, liegt an dessen bewusst flexibler Ausgestaltung – nicht an mangelnder Bedeutung des Themas.“ Das Ministerium arbeite derzeit an einem Fachkonzept, das unter anderem die Möglichkeit vorübergehender Mindestzielvorgaben prüfe, die sich an den vorhandenen Personalressourcen orientieren.
Fachkonzept soll langfristige Lösungen bieten
Das in Arbeit befindliche Arbeitsschutz-Fachkonzept 2030plus beschäftigt sich laut Ministeriumsangaben mit verschiedenen Ansätzen zur Verbesserung der Kontrollsituation. Dazu gehöre die Möglichkeit, dass das Ministerium für die Abteilung Arbeitsschutz im LAVG vorübergehend Mindestzielvorgaben festlegt. Diese sollen sich an den vorhandenen Personalressourcen orientieren, bis die erforderliche Personalausstattung erreicht ist, um die gesetzlichen Vorgaben vollständig zu erfüllen.
Die Gewerkschaft bleibt jedoch skeptisch. Katja Karger betonte, dass ohne ausreichendes Personal und klare politische Priorisierung die Arbeitsschutzstandards in Brandenburg gefährdet seien. Besonders in risikoreichen Bereichen wie dem Baugewerbe seien regelmäßige Kontrollen unverzichtbar für die Sicherheit der Beschäftigten.
