Bürgermeisterwahl in Strausberg annulliert - Ermittlungen wegen Wahlfälschung
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) prüft aktuell eine Strafanzeige wegen Wahlfälschung bei der Bürgermeisterwahl in Strausberg. Der Landrat des Kreises Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt (SPD), hatte den ersten Wahlgang aufgrund vermuteter Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt und Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet.
Außergewöhnlich viele fehlende Wahlbriefe
Besonders auffällig sind die tausenden fehlenden Briefwahlunterlagen. Mehr als 4.000 Wahlbriefe wurden ausgegeben und versandt, doch nur 2.835 gelangten zurück zur Wahlbehörde. Das entspricht einem Rückgang von etwa 30 Prozent, während normalerweise nur etwa zehn Prozent der Briefe nicht zurückkommen.
Landrat Schmidt wies in einem Schreiben an die Stadt darauf hin, dass ein außergewöhnlich großer Anteil der Wahlbriefe nicht den Weg vom Wähler zur Wahlbehörde gefunden habe. Zudem dokumentierte der Bürgermeisterkandidat Patrick Hübner auf eigene Initiative die Zahl rückläufiger Wahlbriefe, anstatt wie üblich die neutrale Kontrolle durch die Deutsche Post erfolgen zu lassen.
Kandidat weist Vorwürfe zurück
Patrick Hübner, der im ersten Wahlgang am 15. Februar mit 22,5 Prozent die meisten Stimmen holte, weist die Vorwürfe entschieden zurück. „Ich kann dem nicht zustimmen und ich kann ihn auch erstmal von meiner Stelle aus nicht nachvollziehen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Der Kandidat betonte, dass eingehende Briefwahlunterlagen gezählt, aufgeschrieben und am selben Tag abgeholt würden.
Hübner, der eine Kaffeerösterei betreibt, in der sich auch das Postfach der 28.000-Einwohner-Stadt Strausberg östlich von Berlin befindet, erklärte, er könne sich die fehlende Rücksendung von mehr als 1.100 Briefen nicht erklären. Sein Briefwahlanteil lag bei 30 Prozent, während die übrigen Kandidaten bis zu 21 Prozent erreichten.
Staatsanwaltschaft prüft Anfangsverdacht
Oberstaatsanwältin Ricarda Böhme in Frankfurt (Oder) bestätigte, dass die Staatsanwaltschaft prüft, ob sich aus der Anzeige zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat ergeben. Eine Sprecherin der DHL Group teilte mit, dass die Vorwürfe geprüft würden.
Die Stichwahl zwischen Hübner und der parteilosen Kandidatin Annette Binder, die im ersten Wahlgang 21,2 Prozent erreichte und für den 15. März geplant war, steht nun infrage. Die Annullierung einer Bürgermeisterwahl kommt in Deutschland zwar selten vor, doch gab es in den vergangenen Jahren einige vergleichbare Fälle.
