Bürgermeisterwahl in Strausberg für ungültig erklärt
Der Landrat des Kreises Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt (SPD), hat den ersten Wahlgang der Bürgermeisterwahl in Strausberg für ungültig erklärt. Wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten in der Briefwahl fordert der SPD-Politiker eine Wiederholung der Wahl. Die ursprüngliche Wahl fand am 15. Februar statt, die geplante Stichwahl am 15. März wurde vorerst gestoppt.
Kandidat Patrick Hübner im Fokus der Ermittlungen
Konkret richtet sich der Vorwurf des Landrats gegen den Bürgermeisterkandidaten Patrick Hübner. Schmidt wirft ihm Wahlmanipulation vor. Hübner hatte im ersten Wahlgang mit 22,5 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis erzielt, knapp vor der parteilosen Kandidatin Annette Binder mit 21,2 Prozent. Die Stichwahl sollte eigentlich am 15. März stattfinden, doch das Aussenden der Briefwahlunterlagen für diesen zweiten Wahlgang wurde nun gestoppt.
„Wir haben sofort reagiert, weil ja auch die Stichwahl ansteht“, erklärte Landrat Gernot Schmidt in einer Stellungnahme. „Die Integrität des Wahlprozesses muss gewährleistet sein.“
Postfach im Geschäft des Kandidaten als Problem
In einem Schreiben an Bürgermeisterin Elke Stadeler begründet Schmidt seinen Verdacht: Im Geschäft des Kandidaten Hübner, einer Rösterei, befindet sich das Postfach der Stadt Strausberg, in dem die per Post eingereichten Wahlunterlagen ankommen. Es sei auffällig, dass ein „außergewöhnlich großer Anteil der Wahlbriefe“ nicht den Weg zurück zur Wahlbehörde gefunden habe.
Laut dem Landrat wurden mehr als 4.000 Wahlbriefe ausgegeben und versandt, doch nur 2.835 gelangten zurück zur Wahlbehörde. Das sind etwa 1.170 weniger als erwartet, was einem Rücklauf von nur etwa 70 Prozent entspricht. Die Erfahrung aus vergangenen Wahlen zeige, dass normalerweise nur rund 10 Prozent der Briefwahlunterlagen nicht oder nicht rechtzeitig zurückgesendet würden.
„Von der Einlieferung der Wahlbriefe in das Postfach bis zum Weitertransport zur Stadt Strausberg hatte Herr Hübner die Zugriffsmöglichkeit auf die betreffenden Wahlbriefe“, so Schmidt in seiner Begründung. Nur Wahlbriefe, die direkt in der Stadtverwaltung abgegeben wurden, seien nicht im Zugriffsbereich Hübners gewesen.
Ermittlungen von Staatsschutz und Staatsanwaltschaft
Eine Sprecherin des Landkreises Märkisch-Oderland bestätigte: „Der Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft ermitteln.“ Die Behörden prüfen den Verdacht der Wahlmanipulation und haben die Wahl vorläufig gestoppt.
Hübner wehrt sich gegen die Vorwürfe
Zum Vorwurf der Manipulation sagte Hübner: „Ich kann dem nicht zustimmen und ich kann ihn auch erstmal von meiner Stelle aus nicht nachvollziehen.“ Es sei schon lange bekannt, dass die Stadt ein Postfach in seinem Laden habe. Wenn es nicht gewünscht gewesen wäre, dass die Wahlunterlagen in seinem Geschäft ankämen, hätte es nur einen Hinweis gebraucht.
„Wenn die Briefwahlunterlagen reinkommen, werden die durchgezählt, aufgeschrieben und am selben Tagen abgeholt“, beschreibt Hübner den Vorgang in seinem Geschäft. Auf die Frage, wie er sich erkläre, dass mehr als 1.100 Wahlbriefunterlagen nicht zurückgesendet wurden, antwortete er: „Ich kann mir das persönlich gar nicht erklären, weil ich in dem Postprozess nur ein Baustein bin.“ Er ergänzte: „Ich stehe für transparente und reguläre Wahlen, unabhängig von meiner Kandidatur.“
Die Situation hat zu erheblicher Verunsicherung in der Stadt geführt. Viele Bürger fragen sich, ob ihre Stimme überhaupt gezählt wurde. Die Wahlbehörde muss nun klären, wie es weitergeht und ob tatsächlich eine vollständige Wiederholung der Wahl notwendig ist.
