Brandenburgs Gesundheitsminister verwundert über Gebührenpläne für Rettungsleerfahrten
Der Landkreis Märkisch-Oderland hat angekündigt, ab Ende April 2026 Gebührenbescheide für Rettungsfahrten ohne Kliniktransport an Patienten zu verschicken. Dieses Vorgehen stößt bei Brandenburgs Gesundheitsminister René Wilke (SPD) auf deutliche Verwunderung, da derzeit noch laufende Verhandlungen zwischen Land, Kreisen, Städten und Krankenkassen zu diesem Thema stattfinden.
Minister Wilke ruft zum Abwarten auf
René Wilke betonte in einer Stellungnahme, dass er die kommunale Selbstverwaltung respektiere, jedoch das Vorgehen des Landkreises als verfrüht ansieht. „Wir respektieren kommunale Selbstverwaltung sehr, betonen aber ausdrücklich, dass unser Verständnis von partnerschaftlichen Verhandlungen davon ausgeht, dass alle Beteiligten den Ausgang der laufenden Gespräche abwarten“, so der Minister. Er forderte den von Parteikollege Gernot Schmidt (SPD) geführten Kreis auf, mit den Gebührenbescheiden zu warten, um eine abgestimmte und tragfähige Lösung zu ermöglichen.
Rechtliche Grundlage und historischer Kontext
Der Landkreis Märkisch-Oderland begründet seine Pläne mit einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg vom Januar, das feststellte, dass Leerfahrten nicht von den Krankenkassen übernommen werden müssen. Laut Kreisgesetz wird der Rettungsdienst nur bei tatsächlichem Transport erstattet, eine Regelung, die seit fünf Jahren besteht. Bereits im Jahr 2025 war Märkisch-Oderland der erste Kreis, der Gebührenbescheide für Rettungsfahrten verschickte, damals jedoch nicht explizit für Leerfahrten.
Aktuelle Verhandlungen und Moratorium
Seit dieser Woche laufen neue Verhandlungen zwischen der Regierung, Kreisen, Städten und Krankenkassen, um eine Lösung für die Kosten von Rettungsfahrten zu finden. Erst kürzlich hatte Minister Wilke mit Vertretern aus Dahme-Spreewald und Cottbus sowie den Ersatzkassen ein Moratorium verkündet, das drohende Gebührenbescheide in diesen Regionen vorerst stoppte. Trotz einer Einigung im Sommer, die Leerfahrten ausklammerte, ist der Streit nun wieder offen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte vor einem Jahr eine Lösung gefordert, doch eine endgültige Einigung steht noch aus.
Wilke äußerte sich optimistisch, dass eine Einigung möglich sei, betonte aber, dass bisher keine erfolgt ist. Die Situation unterstreicht die anhaltenden Spannungen im Gesundheitswesen Brandenburgs bezüglich der Finanzierung von Rettungsdiensten.
