Rettungsdienst-Finanzierung in der Krise: Cottbus verschickt erstmals Gebührenbescheide
In Brandenburg eskaliert der Streit um die Finanzierung von Rettungseinsätzen. Die Stadt Cottbus hat am Donnerstag angekündigt, dass Bürgerinnen und Bürger künftig für Rettungsfahrten zur Kasse gebeten werden. In einem ersten Schritt plant die Stadt, ab Ende März Gebührenbescheide für rund 1.000 Patientinnen und Patienten zu verschicken, die Einsätze aus dem Januar 2025 betreffen.
Krisensitzung am kommenden Dienstag geplant
Brandenburgs neuer Gesundheitsminister René Wilke (SPD) reagiert auf die Eskalation mit einer Krisensitzung. Am kommenden Dienstag, den 24. März, treffen sich Vertreter der Landkreise, kreisfreien Städte und gesetzlichen Krankenkassen zu einem Runden Tisch. Ziel ist es, eine tragfähige Lösung für die Finanzierung der Rettungseinsätze zu finden und die drohende Kostenbelastung für Bürger abzuwenden.
Die Stadt Cottbus sieht sich durch eine massive Finanzierungslücke gezwungen, zu diesem drastischen Schritt zu greifen. Nach Angaben der Stadtverwaltung weigern sich die Krankenkassen, die Kosten für das vergangene Jahr vollständig zu übernehmen. „Wir befinden uns in einer finanziellen Notlage, die uns keine andere Wahl lässt“, erklärte ein Stadtsprecher.
Krankenkassen kritisieren Gebührenankündigung scharf
Die Ersatzkassen reagierten umgehend mit scharfer Kritik auf die Ankündigung aus Cottbus. Der Verband der Ersatzkassen Berlin/Brandenburg betonte in einer Stellungnahme: „Gerade in einer Notfallsituation darf niemand verunsichert werden. Wir appellieren an die Stadt Cottbus, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.“
Gleichzeitig zeigten sich die Kassen offen für Lösungsgespräche. Eine Einigung sei kurzfristig möglich, so der Verband. Allerdings machten die Kassen deutlich: „Überhöhte oder nicht belegte Gebühren zulasten der Versichertengemeinschaft werden wir jedoch nicht akzeptieren.“
Rechtliche Unsicherheit durch Gerichtsurteil
Kompliziert wird die Situation durch ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Das Gericht entschied im Januar, dass Rettungseinsätze ohne anschließenden Kliniktransport nicht von den Krankenkassen übernommen werden müssen. Diese sogenannten Leerfahrten ohne Klinikaufenthalt sorgen nun für zusätzliche Unsicherheit in der Finanzierungsfrage.
Die Ersatzkassen verwiesen zudem auf eine Kostensteigerung von rund 30 Prozent von 2024 auf 2025, die auf Basis der vorgelegten Unterlagen nicht plausibel erscheine. Mit Cottbus sei im Gegensatz zu anderen Kreisen und kreisfreien Städten bisher keine belastbare Einigung über die Finanzierung zustande gekommen.
Koalition will Kosten für Bürger verhindern
Die neue SPD/CDU-Koalition in Brandenburg hat sich im Koalitionsvertrag klar positioniert: „Wir wollen, dass gesetzlich Versicherte keine Kosten für die notwendige Inanspruchnahme des Rettungsdienstes übernehmen müssen.“ Dieses Ziel steht nun im Widerspruch zur aktuellen Entwicklung in Cottbus.
Bereits im vergangenen Jahr hatte sich die Situation zugespitzt, als der Kreis Märkisch-Oderland Gebührenbescheide an Patienten verschickte. Daraufhin einigten sich acht Landkreise mit den Kassen darauf, dass Fahrten mit dem Rettungswagen gebührenfrei bleiben. Die übrigen Kreise und vier kreisfreien Städte hatten sich zuvor bereits auf eine Kalkulation mit den Krankenkassen verständigt.
Nun liegt der Fokus auf der anstehenden Krisensitzung am Dienstag. Gesundheitsminister Wilke betonte die Dringlichkeit einer Lösung: „Wir müssen sicherstellen, dass der Rettungsdienst in Brandenburg flächendeckend und für alle Bürger kostenfrei verfügbar bleibt.“ Die beteiligten Parteien hoffen, noch vor Versendung der ersten Gebührenbescheide eine Einigung zu erzielen.
