Wahlmanipulation in Brandenburg: Bürgermeisterkandidat mit Zugriff auf Wahlpostfach – Abstimmung annulliert
Bei der Bürgermeisterwahl in der brandenburgischen Stadt Strausberg sind schwere Unregelmäßigkeiten aufgetreten. Die Wahlbriefe landeten offenbar in der Postagentur eines Kandidaten, was zu einem Manipulationsverdacht führte. Der Landrat des Kreises Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt (SPD), hat die Abstimmung nun für ungültig erklärt und eine Strafanzeige gegen unbekannt erstattet. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) hat Ermittlungen aufgenommen.
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen
Oberstaatsanwältin Ricarda Böhme bestätigte, dass geprüft werde, ob sich aus der Anzeige hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat ergeben. Landrat Schmidt teilte dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) mit, dass auch der Vorwurf der Verletzung des Postgeheimnisses im Raum stehe. Die Wahl fand am 15. Februar statt und sollte in eine Stichwahl am 15. März münden.
Kandidat im Fokus der Ermittlungen
Im Zentrum der Ermittlungen steht der parteilose Bürgermeisterkandidat Patrick Hübner, der im ersten Wahlgang mit 22,5 Prozent die meisten Stimmen erhalten hatte. Er sollte in die Stichwahl mit der ebenfalls parteilosen Kandidatin Annette Binder (21,2 Prozent) gehen. Hübner besitzt eine Kaffeerösterei, in der sich das Postfach der Stadt befindet – genau dort kamen die per Post eingereichten Wahlunterlagen an.
Laut Landrat Schmidt ist auffällig, dass Hübners Briefwahlanteil bei 30 Prozent lag, während er bei den übrigen Kandidaten bis zu 21 Prozent betrug. Schmidt wies darauf hin, dass ein außergewöhnlich großer Anteil der Wahlbriefe nicht den Weg zurück zur Wahlbehörde gefunden habe.
Fehlende Wahlbriefe und ungewöhnliche Dokumentation
Mehr als 4000 Wahlbriefe wurden ausgegeben und versandt, aber nur 2835 gelangten zurück zur Wahlbehörde. Das entspricht einem Rückgang von etwa 30 Prozent – normalerweise liegt dieser bei einem Zehntel. Zudem dokumentierte Hübner auf eigene Initiative die Zahl rückläufiger Wahlbriefe, anstatt die Deutsche Post damit zu beauftragen, was die neutrale Kontrolle beeinträchtigte.
Eine Sprecherin der DHL Group erklärte, dass die Vorwürfe geprüft würden. Hübner wies die Anschuldigungen zurück und betonte, dass die Briefwahlunterlagen bei Eingang gezählt, aufgeschrieben und am selben Tag abgeholt würden. Die fehlende Rücksendung von mehr als 1100 Briefen könne er sich nicht erklären.
Seltene Annullierung einer Bürgermeisterwahl
Die Annullierung einer Bürgermeisterwahl kommt in Deutschland eher selten vor, obwohl es in den vergangenen Jahren einige Fälle gab. Die Ermittlungen in Strausberg werfen Fragen zur Integrität des Wahlprozesses auf und unterstreichen die Bedeutung transparenter Verfahren. Die beteiligten Behörden arbeiten daran, die Vorwürfe vollständig aufzuklären und mögliche Konsequenzen zu ziehen.
