Bremen: CDU gab Hinweise zu Aktenlöschung in Staatsräte-Affäre an Staatsanwaltschaft
In der anhaltenden Affäre um möglicherweise rechtswidrige Frühpensionierungen von Staatsräten in Bremen hat die Staatsanwaltschaft nun einen neuen Ermittlungsstrang aufgenommen. Es geht um den Verdacht der Löschung digitaler Akten, der durch eine anonyme Anzeige der CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft ins Rollen kam.
Anonyme Anzeige durch CDU-Geschäftsführer
Der Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Tobias Hentze, bestätigte gegenüber dem Bremer Weser-Kurier, dass er im Herbst vergangenen Jahres entsprechende Hinweise an die Staatsanwaltschaft weitergegeben habe. „Ich habe mich dann entschlossen, das an die Staatsanwaltschaft weiterzugeben - anonym, weil ich den Vorgang nicht durch meine Funktion bei der CDU politisieren wollte“, erklärte Hentze. Rückblickend betrachtet hätte er dies auch offen tun können, so seine Einschätzung.
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss beginnt Arbeit
Parallel zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nimmt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss der Bremischen Bürgerschaft seine Arbeit auf. Am Mittwoch werden erste Zeugen befragt, um die zentrale Frage zu klären: Ob es in den vergangenen zehn Jahren bei der Versetzung von Staatsräten in den Ruhestand zu Gesetzesverstößen gekommen ist.
Vorgeschichte mit Rücktritten und Ermittlungen
Die Affäre hat bereits politische Konsequenzen gezeigt:
- Die damalige Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf (Grüne) trat im vergangenen Jahr zurück, nachdem Kritik an der Entlassung ihrer Staatsrätin laut wurde.
- Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) geriet ebenfalls in die Kritik der CDU, nachdem sie im Herbst 2023 ihren damaligen Staatsrat entlassen hatte.
Die Staatsanwaltschaft Bremen hat in beiden Fällen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue eröffnet. Beide Verfahren sind bisher nicht abgeschlossen und die Unschuldsvermutung gilt.
Zeitliche Überschneidung der Verfahren
Die Information über die anonyme Anzeige zur möglichen Aktenlöschung wurde kurz vor Beginn der ersten Zeugenbefragungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses bekannt. Dies unterstreicht die Komplexität der Vorgänge, die nun auf mehreren Ebenen aufgeklärt werden sollen.
Die Entwicklung zeigt, wie sich politische Kontroversen und juristische Ermittlungen in Bremen zunehmend verschränken. Während der Untersuchungsausschuss parlamentarische Aufklärung betreibt, verfolgt die Staatsanwaltschaft strafrechtliche Verdachtsmomente – ein doppelter Aufklärungsprozess, der die Bremer Landespolitik weiter beschäftigen wird.
