AfD in Mecklenburg-Vorpommern: Fraktionschef Kramer droht Abwahl in Sondersitzung
In der AfD in Mecklenburg-Vorpommern rumort es nicht nur auf Parteiebene, sondern auch in der Landtagsfraktion in Schwerin. Die politischen Turbulenzen erreichen einen neuen Höhepunkt, da eine Sondersitzung einberufen wurde, in der Fraktionschef Nikolaus Kramer abgewählt werden könnte. Fünf der insgesamt dreizehn Fraktionsmitglieder hatten diesen außerordentlichen Termin bereits am vergangenen Mittwoch beantragt, wie aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Dokument hervorgeht.
Landeschef Schult führt die Front gegen Kramer an
Zu den prominenten Antragstellern gehört der AfD-Landesvorsitzende Enrico Schult, der zugleich als Spitzenkandidat für die anstehende Landtagswahl im Herbst antritt. Unterstützung erhält er vom Parlamentarischen Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Thore Stein, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jan-Phillip Tadsen sowie den Fraktionsmitgliedern Paul-Joachim Timm und Martin Schmidt. Bemerkenswert ist, dass alle fünf Antragsteller auch Mitglieder des AfD-Landesvorstands sind und auf der Landesliste zur Landtagswahl platziert sind.
In dem offiziellen Antrag wird betont: „Wir stehen vor einer entscheidenden Wahl im kommenden Herbst und müssen alle Weichen auf Erfolg stellen. Dazu gehört auch die Fokussierung auf die beiden von der Landespartei bestimmten Spitzenkandidaten.“ Während Schult die Landesliste anführt, kandidiert der Co-AfD-Landesvorsitzende Leif-Erik Holm für das Amt des Ministerpräsidenten. Die Antragsteller argumentieren, es sei folgerichtig, den Fraktionsvorsitz für die verbleibenden fünf Monate dieser Legislaturperiode auf Schult zu übertragen.
Kramer reagiert gelassen auf die Bedrohung
Um Nikolaus Kramer tatsächlich abzuwählen, ist nach den Angaben der Fraktionsgeschäftsordnung eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Der amtierende Fraktionschef selbst zeigte sich in seiner Reaktion auf den Antrag erstaunlich gelassen. „Ich bin zuversichtlich, dass mir die Fraktion in der nächsten Woche abermals das Vertrauen ausspricht“, erklärte Kramer. Zwar räumte er ein, dass ein solcher Antrag laut Geschäftsordnung zulässig sei, doch bezweifelte er, dass diese Maßnahme die notwendige Ruhe und Fokussierung in den Landtagswahlkampf bringen werde.
Die Spannungen innerhalb der AfD in Mecklenburg-Vorpommern sind nicht neu. Bereits bei einem Parteitag im Januar in Neubrandenburg hatte es erhebliche Turbulenzen um den Listenplatz 1 gegeben, der schließlich an Enrico Schult vergeben wurde. Auch Kramer hatte sich damals beworben, war in der Abstimmung jedoch deutlich unterlegen. „Mit meiner Kandidatur untermauere ich einfach meinen Führungsanspruch als Fraktionsvorsitzender, der ich dann neun Jahre lang gewesen bin und auch weiterhin zukünftig sein möchte“, hatte Kramer vor dem Listenparteitag betont.
Historische Rivalitäten und aktuelle Konflikte
Interessanterweise hatte Schult damals betont, den Listenplatz 1 nicht mit dem Fraktionsvorsitz verknüpfen zu wollen. Allerdings hatte er in der Vergangenheit bereits mehrfach für den Posten des Fraktionschefs kandidiert und war dabei stets Kramer unterlegen. Diese historische Rivalität scheint nun erneut aufzubrechen und die parteiinternen Machtverhältnisse infrage zu stellen.
Die Unruhe innerhalb der AfD in Mecklenburg-Vorpommern beschränkt sich nicht nur auf die Fraktionsführung. Erst kürzlich hatte die Partei ihre Landesgeschäftsführerin Janine Korth entlassen, und auch bei der Festlegung des Ministerpräsidentenkandidaten hatte es erhebliche interne Unstimmigkeiten gegeben. Im Juli des vergangenen Jahres hatte sich der Landesvorstand mehrheitlich für Schult als Kandidaten ausgesprochen, doch im November wurde dann überraschend Holm nominiert.
Wahlumfragen und bundesweite Probleme
Trotz dieser internen Querelen scheint die AfD in Mecklenburg-Vorpommern bei den Wählern weiterhin gut dazustehen. Eine aktuelle Wahlumfrage im Auftrag der „Ostsee-Zeitung“ sah die Partei zuletzt bei beachtlichen 37 Prozent und damit weit vor den anderen politischen Konkurrenten. Diese positive Entwicklung könnte jedoch durch die aktuellen internen Konflikte gefährdet werden.
Die Probleme der AfD beschränken sich nicht auf Mecklenburg-Vorpommern. Auch in anderen Bundesländern herrscht derzeit erhebliche Unruhe. Kürzlich war bekanntgeworden, dass zahlreiche AfD-Bundestags- und Landtagsabgeordnete Familienangehörige von Parteikollegen beschäftigen und sich damit Vorwürfen der Vetternwirtschaft ausgesetzt sehen. Besonders im Fokus steht dabei Sachsen-Anhalt, wo zwei Wochen vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern gewählt wird.
Die niedersächsische AfD wurde erst vor wenigen Tagen als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft, während in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg die AfD-Landesverbände bereits vom jeweiligen Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft werden. Im Mai 2025 war sogar die gesamte Partei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft worden, allerdings wurde diese Einstufung aufgrund einer Klage der AfD vorläufig ausgesetzt.
Die heutige Sondersitzung der AfD-Fraktion in Schwerin könnte somit nicht nur über das Schicksal von Nikolaus Kramer entscheiden, sondern auch die Weichen für den anstehenden Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern stellen. In einer Zeit, in der die Partei bundesweit mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert ist, könnte diese interne Machtprobe weitreichende Konsequenzen haben.
