Frontalangriff der CDU auf Schwesigs Fachkräftestrategie
In Mecklenburg-Vorpommern hat die CDU-Landtagsfraktion einen scharfen Angriff auf die Fachkräftezuwanderungsstrategie der rot-roten Landesregierung unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gestartet. Der wirtschaftspolitische Sprecher Wolfgang Waldmüller bezeichnete das 72-seitige Strategiepapier als „Papiertiger“ und warf der Regierung vor, mit vagen Absichtserklärungen wertvolle Zeit zu verschwenden, während der Fachkräftemangel bereits heute die wirtschaftliche Substanz der Unternehmen angreife.
Strategie ohne verbindliche Finanzierung
Das unter dem sperrigen Titel „Fachkräftezuwanderungsstrategie für das Land Mecklenburg-Vorpommern“ veröffentlichte Dokument listet insgesamt 29 Maßnahmen auf, mit denen die langfristige Fach- und Arbeitskräftesicherung verbessert werden soll. Das Zukunftsbündnis Mecklenburg-Vorpommern, eine Initiative der Landesregierung mit Vertretern aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Arbeitsverwaltung und Kommunen, hatte über einen längeren Zeitraum an diesem Konzept gearbeitet.
Doch die CDU übt fundamentale Kritik: „Alle 29 Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt der Finanzierung und Personalisierung“ – dieser entscheidende Satz auf Seite 66 des Dokuments entlarve das gesamte Papier, so Waldmüller. Die Landesregierung präsentiere eine Strategie ohne einen einzigen verbindlich hinterlegten Euro im Haushalt. Unternehmen würden mit einem Papier vertröstet, dessen Erkenntnisse im Sande verliefen.
Akuter Fachkräftemangel erfordert sofortige Lösungen
Besonders problematisch sei aus Sicht der Opposition, dass eine erste Evaluation der Maßnahmen erst für das dritte Quartal 2027 vorgesehen ist. „Das grenzt an Arbeitsverweigerung“, erklärte Waldmüller wörtlich. Die Probleme lägen bereits heute auf dem Tisch, man könne nicht noch zwei Jahre warten, um festzustellen, ob vage Prüfaufträge und neue Arbeitsgruppen Wirkung zeigten.
Laut Studien droht Mecklenburg-Vorpommern bis zum Jahr 2030 eine Lücke von 110.000 Personen im erwerbsfähigen Alter. Die Wirtschaft brauche dringend Arbeitskräfte, nicht neue Gesprächskreise oder zusätzliche Bürokratie. Statt die Verfahren durch radikale Digitalisierung und echte „One-Stop-Shops“ zu beschleunigen, verliere sich das Papier in administrativen Details.
CDU fordert klare Trennung und konkrete Finanzierung
Die CDU-Landtagsfraktion fordert zudem eine klare Trennung zwischen humanitärer Migration und gezielter Arbeitsmigration. Im nächsten Wirtschaftsausschuss am 5. März will die Opposition die Landesregierung mit der Frage zur Ausfinanzierung der Strategie konfrontieren. „Wir wollen wissen, welche Maßnahmen sofort umgesetzt werden und woher das Geld dafür kommen soll“, so Waldmüller.
Eine Strategie unter Finanzierungsvorbehalt sei nichts anderes als Schaufensterpolitik auf dem Rücken der Unternehmen. Die CDU kritisiert insbesondere, dass der Mittelstand mit langen Wartezeiten konfrontiert werde, während dringend benötigte Fachkräfte fehlten. Die Opposition fordert konkrete, sofort umsetzbare Lösungen statt weiterer theoretischer Konzepte.
