Corona-Hilfen in MV: Rückzahlungsforderungen bedrohen Unternehmen
Während die Spritpreisexplosion die nächste große Krise einläutet, kämpfen zahlreiche Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern noch immer mit den Nachwirkungen der Pandemie. Millionenbeträge an Wirtschaftshilfen aus der Corona-Zeit müssen zurückgezahlt werden, was nach Ansicht von Wirtschaftsverbänden existenzbedrohende Folgen haben könnte.
Fünf Jahre später: Nur halbe Abrechnung
Die Landesregierung hat nach eigenen Angaben fünf Jahre nach Auszahlung der Hilfen erst die Hälfte der Fälle final überprüft. Von den ursprünglich 1,3 Milliarden Euro, die das Land an Beihilfen an nordöstliche Unternehmen ausgereicht hatte, werden nun Rückforderungen in erheblichem Umfang gestellt. Während offizielle Stellen von etwa 79 Millionen Euro sprechen, kursieren in Wirtschaftskreisen Zahlen von bis zu 250 Millionen Euro.
Lars Schwarz, Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände in MV, warnt eindringlich: „Für viele Unternehmen könnte eine solche Forderung den Todesstoß bedeuten.“ Er verweist auf Einzelunternehmen, die jeweils mehrere hunderttausend Euro zurückzahlen sollen – Summen, die viele Betriebe nicht aufbringen können.
Ministerium: 40 Prozent Rückzahlungsquote
Neue Zahlen des Wirtschaftsministeriums zeigen das Ausmaß der Problematik. Bis Mitte März 2026 hat das Landesförderinstitut bereits etwa 40 Millionen Euro an Rückforderungen erhoben. Von verschiedenen Hilfsprogrammen, die die Regierung ab 2020 auflegte, sei in 40 Prozent der Fälle eine Rückzahlung von Staatsgeld fällig.
Krister Hennige, Präsident der Industrie- und Handelskammer Neubrandenburg, betont, dass in dieser Statistik die rund 270 anhängigen Klagen von Unternehmen landesweit noch nicht enthalten sind. Er kritisiert scharf die Vorgehensweise des Landes: „Die Corona-Hilfen wurden seinerzeit als eine Art Schadensersatz gezahlt. Nun treibt das Land mit Härte Geld ein.“
Kritik an Bearbeitungsgeschwindigkeit
Aus der Wirtschaft kommt massive Kritik am sogenannten „Schneckentempo“ der Bearbeitung in Mecklenburg-Vorpommern. Lars Schwarz stellt fest: „Wir sind das zweitschlechteste Land bei der Abrechnung der Fälle.“ Hennige spricht sogar von der „roten Laterne“ und verweist darauf, dass Brandenburg das Thema Corona-Hilfen längst abgeschlossen habe.
Bis Ende 2025 wurden bereits 1235 Verzugsfälle registriert. Das Ministerium hat sogar Anzeige gegen Unternehmen erstattet, die ungerechtfertigt Corona-Hilfen erhielten – basierend auf Hinweisen aus externen Quellen wie Finanzämtern.
Politische Unzufriedenheit
Thomas de Jesus Fernandes, AfD-Landtagsabgeordneter, zeigt sich unzufrieden mit den Antworten der Regierung. Er kritisiert, dass wichtige Fragen unbeantwortet bleiben:
- Wie viele Antragsteller genau betroffen sind
- Zu welchem der verschiedenen Corona-Hilfspakete besonders viele Rückforderungen bestehen
- Wie hoch die Forderungen gegen säumige Antragsteller genau sind
Viele der vorgelegten Zahlen seien unbefriedigend und ließen wichtige Details vermissen.
Betroffene Unternehmen schweigen
Angefragte Firmen halten sich zum Thema Corona-Rückzahlungen auffallend bedeckt. Aus Wirtschaftskreisen ist zu hören, dass Unternehmen sich nicht mit der Regierung anlegen wollen – aus Angst vor weiteren Konsequenzen oder Repressalien.
Hennige appelliert abschließend an die Landesregierung: „MV sollte aufhören, mit maximaler Härte das Geld einzutreiben.“ Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen durch die Spritpreisexplosion und anderer Krisenerscheinungen könnte der zusätzliche Druck durch Rückzahlungsforderungen für viele Betriebe tatsächlich existenzbedrohend werden.
