Bürgermeister atmen auf: DDR-Altschulden erlassen schafft Investitionsspielraum
Blankensee • Mehr als drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung erhalten Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern endlich finanzielle Erleichterung. Die rot-rote Landesregierung hat einen kommunalen Entschuldungsfonds aufgelegt, der Gemeinden von Millionenlasten aus DDR-Krediten befreit. Besonders betroffen sind vier Gemeinden im Strelitzer Land: Blankensee, Carpin, Grünow und Möllenbeck.
Historische Bürde aus sozialistischem Wohnungsbau
Die Altschulden stammen ursprünglich aus Krediten der DDR-Staatsbank, mit denen das sozialistische Wohnungsbauprogramm finanziert wurde. Anders als in anderen Wirtschaftsbereichen wurden diese Verbindlichkeiten nach 1990 nicht gestrichen, sondern auf kommunale Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften übertragen. Seitdem lasten sie als chronische Belastung auf den Gemeindehaushalten.
„Diese Geldforderung sitzt uns seit Jahren im Nacken und bremst uns aus“, erklärt Blankensees Bürgermeister Wulf Bednorz von der Partei Die Linke. Seine Gemeinde ist mit etwa 100 kommunalen Wohnungen die größte Gesellschafterin in der gemeinsamen Wohnungsgesellschaft WVEG Carpin.
8,4 Millionen Euro Entlastung für Landkreis
Die Forderung nach vollständiger Entlastung der Kommunen, die Die Linke über Jahre vertreten hat, fand schließlich Eingang in den Koalitionsvertrag der Landesregierung. Die nun beschlossene Altschuldenhilfe bringt dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte insgesamt 8,4 Millionen Euro an finanzieller Entlastung.
Für die Wohnungsgesellschaft WVEG Carpin bedeutet dies konkret eine Erleichterung von rund 500.000 Euro. „Die anderen 500.000 Euro Schulden wurden im Laufe der Jahre getilgt, zuzüglich der Zinsen“, erläutert Geschäftsführer Lutz Zimmermann. „Dieses Geld hätten wir gerne an anderer Stelle ausgegeben oder angespart.“
Dringender Sanierungsbedarf trotz Entlastung
Die finanzielle Erleichterung kommt zu einem kritischen Zeitpunkt. „Unser Wohnungsbestand wurde in den 90er Jahren modernisiert. Jetzt läuft die zweite Sanierungswelle“, so Zimmermann. Hinzu komme der massive Investitionsbedarf für energetische Sanierungen, die im ländlichen Raum besonders herausfordernd seien.
Der Wandel zur CO2-neutralen Wärmeversorgung gestalte sich auf dem Land deutlich schwieriger als in Städten. „Wir können auf keine zentrale Lösung zurückgreifen. Es gibt keine Fernwärmeversorgung“, betont der Geschäftsführer. Zusätzlich schränkten steigende Baukosten und Fachkräftemangel den finanziellen Handlungsspielraum weiter ein.
Demografischer Wandel als zusätzliche Herausforderung
Neben den baulichen und finanziellen Problemen kämpfen die ländlichen Wohnungsgesellschaften mit dem demografischen Wandel. „Wir haben aktuell einen Leerstand von 15 Prozent. Das ist im Moment noch gesund“, sagt Zimmermann. „Andere ländliche Wohnungsgesellschaften haben es bereits mit einem Leerstand von 30 Prozent zu tun. Das geht an die Substanz.“
Obwohl die Altschuldhilfe begrüßt wird, hoffen die Verantwortlichen auf weitere Förderprogramme von Bund und Land. Angesichts der vielfältigen Aufgaben, die noch zu bewältigen seien, reiche die aktuelle Entlastung allein nicht aus.
Flexibilität für kommunale Investitionen
Für die vier betroffenen Gemeinden bedeutet der Schuldenerlass konkret mehr finanzielle Bewegungsfreiheit. „Allein für unsere Gemeinde stehen nun 190.000 Euro weniger Verbindlichkeiten zu Buche“, freut sich Bürgermeister Bednorz. „Das macht uns flexibler. Wir stehen besser da, wenn wir bei Banken Kredite aufnehmen oder Förderprogramme in Anspruch nehmen wollen.“
Trotz der Erleichterung bedauert der Bürgermeister, dass der Schuldenschnitt nicht viel früher erfolgt ist. Die jahrzehntelange Belastung habe wichtige Investitionen in die kommunale Infrastruktur verzögert und die Entwicklung ländlicher Regionen gebremst.
Die Entschuldungsmaßnahme markiert einen wichtigen Schritt zur Stärkung ländlicher Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern. Sie schafft nicht nur finanzielle Spielräume für dringende Sanierungen, sondern verbessert auch die Kreditwürdigkeit der Gemeinden für zukünftige Investitionen in Wohnungsbestand und Infrastruktur.
