Historische Last fällt: DDR-Altschulden für kommunale Wohnungen erlassen
Ein langjähriges Problem für Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern ist gelöst: Die rot-rote Landesregierung hat einen kommunalen Entschuldungsfonds aufgelegt, der historische Verbindlichkeiten aus der DDR-Zeit tilgt. Besonders betroffen waren vier Gemeinden im Strelitzer Land – Blankensee, Carpin, Grünow und Möllenbeck – die seit über drei Jahrzehnten unter den Altlasten des sozialistischen Wohnungsbauprogramms litten.
Millionenschwere Bürde aus vergangener Zeit
Mehr als eine Million Euro Schulden lasteten allein auf diesen vier Gemeinden, die aus Krediten der DDR-Staatsbank für den Wohnungsbau stammten. Anders als in anderen Wirtschaftsbereichen wurden diese Verbindlichkeiten nach der Wiedervereinigung nicht gestrichen, sondern auf kommunale Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften übertragen. „Diese Geldforderung sitzt uns seit Jahren im Nacken und bremst uns aus“, erklärt Blankensees Bürgermeister Wulf Bednorz von der Partei Die Linke.
Entlastung für Wohnungsgesellschaft und Gemeinden
Durch den neuen Entschuldungsfonds erhalten die vier Gemeinden und weitere Kommunen im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte nun Altschuldenhilfe in Höhe von insgesamt 8,4 Millionen Euro. Für die Wohnungsgesellschaft WVEG Carpin, die die kommunalen Wohnungen verwaltet, bedeutet dies eine direkte Entlastung von über 500.000 Euro. „Die anderen 500.000 Euro Schulden wurden im Laufe der Jahre getilgt, zuzüglich der Zinsen“, erläutert Geschäftsführer Lutz Zimmermann.
Dieses Geld fehlte bisher für dringende Investitionen: „Unser Wohnungsbestand wurde in den 90er Jahren modernisiert. Jetzt läuft die zweite Sanierungswelle. Hinzu kommt der Investitionsbedarf für energetische Sanierung“, so Zimmermann weiter. Die finanziellen Spielräume waren durch steigende Baukosten und Fachkräftemangel ohnehin bereits stark eingeschränkt.
Herausforderungen im ländlichen Raum
Die Situation im ländlichen Raum stellt besondere Anforderungen: „Wir können auf keine zentrale Lösung zurückgreifen. Es gibt keine Fernwärmeversorgung“, betont Zimmermann die Schwierigkeiten bei der Umstellung auf CO2-neutrale Wärmeversorgung. Zusätzlich kämpfen die Gemeinden mit dem demografischen Wandel – aktuell liegt der Leerstand bei 15 Prozent, während andere ländliche Wohnungsgesellschaften bereits 30 Prozent verzeichnen.
Neue Handlungsspielräume für Kommunen
Für Bürgermeister Bednorz bedeutet die Entlastung konkret: „Allein für unsere Gemeinde stehen nun 190.000 Euro weniger Verbindlichkeiten zu Buche. Das macht uns flexibler. Wir stehen besser da, wenn wir bei Banken Kredite aufnehmen oder Förderprogramme in Anspruch nehmen wollen.“ Dennoch wünscht er sich den Schuldenschnitt deutlich früher erfolgt.
Die politische Initiative für die Entschuldung ging maßgeblich von der Partei Die Linke aus, die diese Forderung erfolgreich in den Koalitionsvertrag der Landesregierung einbrachte. Während die aktuelle Entlastung bereits spürbare Erleichterung bringt, hoffen die Verantwortlichen auf weitere Förderprogramme von Bund und Land, um die vielfältigen Aufgaben im ländlichen Wohnungssektor bewältigen zu können.
