IHK in Mecklenburg-Vorpommern üben scharfe Kritik an Bundesbeschlüssen
Die drei Industrie- und Handelskammern in Schwerin, Rostock und Neubrandenburg haben die jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung zur Entlastung der Wirtschaft deutlich kritisiert. Sie bezeichnen die politischen Angebote von CDU und SPD als erste Schritte, die jedoch teils realitätsfern seien. Damit erhöhen sie den Druck auf Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kurz vor einem wichtigen Energiegipfel in der Schweriner Staatskanzlei.
Unzureichende Maßnahmen für die norddeutsche Wirtschaft
Die Bundesregierung hatte am Montag ein Paket verkündet, das unter anderem eine Steuerentlastung von 17 Cent pro Liter Sprit für zwei Monate sowie Steuerfreiheit für Prämien vorsieht, die Arbeitgeber an Mitarbeiter auszahlen. Die Reaktion aus Mecklenburg-Vorpommern fällt jedoch verhalten bis ablehnend aus. Die Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin sei zwar ein richtiges und notwendiges Signal, erklärt Neubrandenburgs IHK-Präsident Krister Hennige in einer gemeinsamen Stellungnahme. Es sei aber nicht ausreichend, kommt zu spät und ist ohne verlässliche Perspektive.
Gerade Unternehmen in Schlüsselbranchen wie Logistik, Industrie oder Bau leiden seit Wochen unter den explodierenden Spritpreisen. Die beschlossenen Maßnahmen könnten zwar einen Teil der Belastungen abfedern und die Liquidität sichern, reichen nach Ansicht der Wirtschaftsvertreter jedoch bei weitem nicht aus.
Forderungen an die Landesregierung
Die IHK-Chefs fordern von Ministerpräsidentin Schwesig, sich in Berlin für bessere Lösungen stark zu machen. Viele Betriebe in Mecklenburg‑Vorpommern sind weiterhin zwingend auf Diesel und fossile Kraftstoffe angewiesen, betont Matthias Belke von der IHK Schwerin. Wer eine Transformation der Wirtschaft erwarte, müsse realistische Übergangsphasen ermöglichen.
Klaus-Jürgen Strupp, IHK-Präsident in Rostock, weist zudem auf einen zentralen Punkt hin: Die Steuerfreiheit für Prämien entlaste zwar die Beschäftigten, bedeute für die Unternehmen jedoch keine Entlastung, sondern eine zusätzliche freiwillige finanzielle Leistung aus eigener Tasche. Die Kammern halten es für unrealistisch, dass Betriebe in der aktuellen Situation solche Zahlungen leisten können.
Appell für weitere Schritte
In einem deutlichen Appell an die Politik fordern die drei IHK-Präsidenten weitere und größere Maßnahmen. Nur unter diesen Voraussetzungen könnten Unternehmen investieren, Arbeitsplätze sichern und ihren Beitrag zu Wertschöpfung und regionaler Entwicklung leisten. Um international wettbewerbsfähig zu bleiben, brauche es entschlossenes Handeln.
Der Energiegipfel am Dienstag um 11 Uhr in Schwerin bringt Vertreter aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Kommunen zusammen, um die Auswirkungen des Krieges im Iran und weitere Schritte zu besprechen. Die IHK in Mecklenburg-Vorpommern wird dabei ihre Forderungen nach umfassenderen Entlastungsmaßnahmen klar positionieren.
