Stromtrassen in MV: Grundstücksbesitzer fühlen sich durch Veränderungssperren entmündigt
Die Energiewende in Deutschland schreitet voran, doch der Ausbau der notwendigen Infrastruktur bringt erhebliche Einschnitte für viele Bürger mit sich. In Mecklenburg-Vorpommern sehen sich zahlreiche Grundstückseigentümer aktuell mit sogenannten Veränderungssperren konfrontiert, die im Zusammenhang mit geplanten Stromautobahnen verhängt wurden. Diese Sperren verbieten vorerst jegliche wesentlichen Veränderungen an den betroffenen Flächen.
Veränderungssperren schränken Eigentumsrechte ein
Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hat in mehreren Gemeinden Mecklenburg-Vorpommerns Veränderungssperren erlassen. Betroffene Grundstückseigentümer dürfen demnach keine baulichen Vorhaben verwirklichen, die dem Bau der geplanten Stromleitungen entgegenstehen könnten. Zudem sind erhebliche oder wertsteigernde Veränderungen an Grundstücken oder vorhandenen Gebäuden untersagt.
„Die von dieser Veränderungssperre umfassten landwirtschaftlichen Flächen können während der Geltungsdauer der Veränderungssperre gleichermaßen landwirtschaftlich bewirtschaftet werden“, erklärt die Bundesnetzagentur. Dennoch empfinden viele Betroffene diese Einschränkungen als massive Beeinträchtigung ihrer Eigentumsrechte.
Kommunikationsdefizite sorgen für Unsicherheit
Besonders kritisch bewerten die betroffenen Landwirte und Grundstückseigentümer die mangelnde Kommunikation seitens der verantwortlichen Stellen. Nicole Gottschall vom Bauernverband Ludwigslust betont: „Man wünscht sich in dieser Angelegenheit der Stromtrasse generell, aber auch der Veränderungssperren speziell, mehr Kommunikation von den verantwortlichen Stellen.“
Die Unsicherheiten unter den Betroffenen sind groß, zumal der eigentliche Trassenbau frühestens in zwei Jahren beginnen soll. Die lange Vorlaufzeit macht die Einschränkungen für viele Grundstückseigentümer besonders schwer erträglich.
Konkrete Betroffenheit in mehreren Gemeinden
Im Amt Neuhaus hat die Veränderungssperre für die geplante Stromautobahn SuedOstLink+ bereits zu erheblichen Fragen geführt. Die Gemeinde stellt einen neuralgischen Punkt dar, da die Leitung hier unter die Elbe geführt werden muss. Obwohl die Sperre sich zunächst nur auf landwirtschaftliche Flächen bezieht, sorgt sie für Verunsicherung.
Noch deutlicher zeigt sich die Situation in der Gemeinde Schossin, 15 Kilometer südöstlich von Schwerin. Nahe dem Ortsteil Mühlenbeck soll ein riesiger Netzverknüpfungspunkt für die Stromautobahnen entstehen. Hier wurden für Flächen, die die an der Elbe gelegenen Gebiete an Umfang weit übertreffen, Veränderungssperren verhängt.
Die Bundesnetzagentur begründet dies mit der Sorge, dass geplante Änderungen des Flächennutzungsplans die Genehmigungen für den NordOstLink erheblich erschweren könnten. „Bei der gemeindlichen Planung sei eben nicht auszuschließen, dass sie im Konflikt zu den Vorhaben steht“, heißt es zur Erklärung.
Rechtliche Grundlagen und Widerstand
Die rechtliche Grundlage für diese Eingriffe in die Eigentumsrechte bildet das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG). Der Gesetzgeber hat hier bewusst die Möglichkeit geschaffen, mittels Veränderungssperren Konflikten mit dem Netzausbau vorzubeugen. Dennoch fragen sich viele Betroffene, ob der Netzausbau wirklich über allem stehen darf.
Bereits jetzt sind Anwälte mit der Prüfung beschäftigt, inwieweit diese weitreichenden Einschränkungen rechtmäßig sind. Die sichtbaren Vorbereitungen auf den Feldern rund um Mühlenbeck zeigen bereits jetzt, welche enormen Ausmaße der Netzausbau annimmt. Überall sind Baufeldeinrichtungen zu beobachten, die von den gewaltigen Anstrengungen zeugen, die der Aufbau des Stromnetzes der Zukunft mit sich bringt.
Die betroffenen Grundstückseigentümer in Mecklenburg-Vorpommern stehen vor einer schwierigen Situation: Einerseits verstehen sie die Notwendigkeit des Netzausbaus für die Energiewende, andererseits fühlen sie sich in ihren Rechten beschnitten und unzureichend informiert. Die Spannung zwischen öffentlichem Interesse und privaten Eigentumsrechten wird in den kommenden Monaten weiter zunehmen.
