Entspannung im Konflikt um Krankenfahrten: Taxiunternehmen gehen auf Kassen zu
Im monatelangen Tarifstreit um höhere Fahrgelder für nichtmedizinische Krankenfahrten in Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich eine mögliche Lösung ab. Das Taxi- und Mietwagengewerbe hat seine ursprüngliche Tarifforderung deutlich zurückgeschraubt und signalisiert damit Kompromissbereitschaft gegenüber den Krankenkassen.
Drastische Reduzierung der Forderungen
Nach Angaben des Landesverbandes des Taxi- und Mietwagengewerbes MV fordern die Unternehmen nunmehr 2,20 Euro je Kilometer für Krankenfahrten. Dies stellt eine erhebliche Reduzierung dar: Ursprünglich waren 3,20 Euro verlangt worden, später bereits eine Senkung auf 2,90 Euro erfolgt. Mit der aktuellen Forderung liegen die Unternehmen nur noch knapp über dem letzten Angebot der Krankenkassen von 2,10 Euro zuzüglich eines Zuschlags von zwei Euro je Fahrt.
„Das Angebot steht“, erklärte Verbandsvorstand Maik Göricke. Mit der weiteren Reduzierung solle signalisiert werden, dass das Gewerbe an einer kurzfristigen Lösung des Tarifkonflikts interessiert sei. Eine entsprechende Vergütungsvereinbarung solle zunächst bis Ende des Jahres befristet werden, um bis dahin einen neuen gemeinsamen Rahmenvertrag auszuhandeln – gegebenenfalls mithilfe von Mediatoren.
Kassen prüfen und kündigen Gegenangebot an
Die vertragsbeteiligten Verbände der Kranken- und Ersatzkassen in MV begrüßten das neue Angebot des Verbandes. Sie kündigten an, dieses zu bewerten und „zeitnah ein Gegenangebot unterbreiten“ zu wollen. In einer Stellungnahme betonten die Kassen, dass sie mit ihrer bisherigen Tarifsteigerung um mehr als zehn Prozent bereits nah an die Grenze dessen gegangen seien, was für Beitragszahler in wirtschaftlich schwierigen Zeiten vertretbar sei.
Mehr als 250 der insgesamt 450 Unternehmen, die in MV nichtmedizinische Krankenfahrten durchführen, hätten das bisherige Kassenangebot bereits angenommen. Die Versorgung solle sichergestellt werden, ohne die Beitragssätze über Gebühr zu belasten, so die Kassenverbände.
Hintergrund des monatelangen Streits
Seit Monaten streiten beide Seiten um kostendeckende Fahrgelder für den Patiententransport, der beispielsweise zur Dialyse, zu Chemo- oder Strahlentherapien, zu ambulanten Behandlungen oder nach der Entlassung aus dem Krankenhaus erfolgt. Nach Angaben des Taxiverbandes waren die bisher gezahlten Fahrgelder schon nicht mehr kostendeckend gewesen.
Laut dem Verband der Ersatzkassen (Vdek) werden in Mecklenburg-Vorpommern knapp 80 Prozent der Krankentransporte ohne medizinisch notwendige Begleitung von Taxiunternehmen durchgeführt. Dies unterstreicht die Bedeutung einer tragfähigen Lösung für die Versorgungssicherheit.
Protestaktionen und deren Auswirkungen
Im März hatten beide Seiten die Verhandlungen für gescheitert erklärt. Aus Protest gegen die nach Ansicht des Taxigewerbes zu niedrigen Fahrgelder starteten Anfang April etwa 200 Taxiunternehmen eine Protestfahrt durch Schwerin vor die Zentralen der Krankenkassen.
Nach Angaben des Taxiverbandes fielen dadurch schätzungsweise landesweit bis zu 2000 Krankenfahrten aus – betroffen waren Regionen wie Schwerin, Neubrandenburg, Rostock, Stralsund, die Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommern-Rügen. Verbandsvorstand Göricke zufolge hätten die am Protest beteiligten Unternehmen auch in der Folgewoche noch eine Reihe von Krankenfahrten ausfallen lassen.
Versorgungslage und politische Reaktionen
Trotz dieser Druckmaßnahmen beteuerten die Kassen, dass die „Versorgung unserer Versicherten mit Krankenfahrten weiterhin gesichert“ sei. Betroffene Versicherte seien in den allermeisten Fällen erfolgreich auf andere Unternehmen umgesteuert worden. Bisher habe es keine nennenswerten Versorgungsprobleme gegeben.
Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) begrüßte die neue Bewegung bei den Vergütungsverhandlungen. Sie hoffe, dass man nun im Interesse der Patienten einer Lösung näherkomme. Die Ministerin betonte die Bedeutung einer verlässlichen Patientenbeförderung für das Gesundheitssystem.
Der Bundesverband Taxi und Mietwagen hatte zuvor festgestellt, dass ein „außergewöhnlich großer Anpassungsbedarf“ bestehe, um Sozialstandards, Wirtschaftlichkeit und vor allem die Verlässlichkeit der Patientenbeförderung sicherzustellen. Die aktuelle Annäherung könnte nun den Weg für eine baldige Einigung ebnen und Tausenden Patienten in Mecklenburg-Vorpommern mehr Planungssicherheit bieten.
